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Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

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Serbien bereit zu Verzicht auf Vetorecht bei EU-Beitritt

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EU-Politik: Serbien und Albanien über Vetorechte

Belgrad () – Nach Albanien zeigt sich auch Serbien offen dafür, vor einem EU-Beitritt notfalls auf das Vetorecht zu verzichten.

„Für Serbien ist eine Mitgliedschaft in der EU ohne Vetorecht akzeptabel“, sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic der FAZ. „Der wichtigste Aspekt für uns ist der Binnenmarkt sowie der freie von Waren, Personen und Kapital. Dies sind zentrale Werte, die wir durch eine Mitgliedschaft in der EU erreichen wollen.“ Vucic schloss sich damit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama an, der mehrmals beteuert hat, sein Land würde bei einer Aufnahme in die EU auf das jedem Mitgliedstaat zustehende Vetorecht verzichten.

In setzt sich unter anderem Anton Hofreiter () für die Idee einer EU-Erweiterung ohne Vetorechte ein. Der Vorsitzende des Ausschusses für EU-Angelegenheiten im sagte der FAZ mit Blick auf die Haltung Frankreichs und anderer EU-Staaten: „Solange das Veto formal da ist, haben wir keine Chance auf Erweiterung.“ In den Kandidatenländern gebe es Verständnis für die Idee. Nach außen gebe es zwar Regierungen, „die das mit Abscheu und Empörung zurückweisen“. Unter vier Augen sei das anders. Die Alternative zu einem Veto-Verzicht sei, „dass diese Länder gar nicht Mitglied der EU werden“.

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, zeigte sich offen für diesen Weg. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges sei die sicherheitspolitische Bedeutung „einer verbindlichen Beitrittsperspektive für die Region weiter gewachsen“. Es brauche Pragmatismus und Kreativität, um die sechs Länder des westlichen Balkans, die Ziel externer Einflussnahme seien, in die EU aufzunehmen. „Dabei kann der Verzicht auf das Vetorecht ein Kompromiss sein zur Beschleunigung der Aufnahme“, sagte Ahmetovic der FAZ.

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos widersprach: „Jede Erweiterung muss stärken und darf die Handlungsfähigkeit der EU nicht einschränken“, sagte sie der FAZ. „Wer sich jedoch an alle EU-Regeln hält, sollte keine Nachteile haben. Die EU-Verträge sehen keine Mitgliedschaft zweiter Klasse vor.“

Das Auswärtige Amt äußerte sich zurückhaltend. Priorität für einen zügigen EU-Beitritt bleibe „die vollumfängliche Übernahme des EU-Acquis im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien“, hieß es aus Berlin.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Aleksandar Vucic (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Aleksandar Vucic, Edi Rama, Anton Hofreiter, Adis Ahmetovic, Marta Kos

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Hier sind die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen:

EU, Serbien, Albanien, FAZ, Anton Hofreiter, Grüne, Bundestag, Frankreich, SPD, Adis Ahmetovic, westlicher Balkan, EU-Erweiterungskommissarin, Marta Kos, Auswärtiges Amt, Berlin.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Belgrad, Albanien, Deutschland, und die EU.

Worum geht es in einem Satz?

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat erklärt, dass Serbien bereit sei, vor einem EU-Beitritt auf das Vetorecht zu verzichten, um die Vorteile des Binnenmarktes und den freien Verkehr von Waren, Personen und Kapital zu erlangen, während er sich damit der Haltung des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama anschließt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Bestrebungen Serbiens und Albaniens, EU-Mitglied zu werden
  • Diskussion über Verzicht auf Vetorecht bei EU-Erweiterung
  • Bedeutung des Binnenmarktes und freiem Verkehr für Serbien
  • Unterstützung von EU-Politikern in Deutschland für Vetorechtsverzicht
  • Sicherheitspolitische Aspekte im Kontext des russischen Angriffskrieges
  • Möglichkeit zur Beschleunigung der EU-Mitgliedschaft für westliche Balkanländer
  • Widerstand von EU-Erweiterungskommissarin gegen Mitgliedschaft zweiter Klasse
  • Betonung der Notwendigkeit der vollständigen Übernahme des EU-Acquis

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Serbiens Präsident Aleksandar Vucic befürwortet EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht
  • Albanischer Ministerpräsident Edi Rama teilt ähnliche Ansicht
  • Anton Hofreiter (Grüne) unterstützt Idee einer EU-Erweiterung ohne Vetorechte
  • Aussage, dass Veto kritisches Hindernis für Erweiterung darstellt
  • Verständnis für Idee in Kandidatenländern, jedoch Widerstand von einigen Regierungen
  • Adis Ahmetovic (SPD) unterstreicht sicherheitspolitische Bedeutung einer Beitrittsperspektive
  • Er sieht Verzicht auf Vetorecht als möglichen Kompromiss zur Beschleunigung der Aufnahme
  • EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos lehnt Verzicht auf Vetorecht ab
  • Auswärtiges Amt betont Wichtigkeit der Übernahme des EU-Acquis und Kopenhagener Kriterien

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Serbien offen für Verzicht auf Vetorecht
  • Akzeptanz einer EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht
  • Fokus auf Binnenmarkt und freien Verkehr
  • Unterstützung für EU-Erweiterung ohne Vetorechte in Deutschland
  • Verständnis in Kandidatenländern für die Idee
  • Sicherstellung einer verbindlichen Beitrittsperspektive für den westlichen Balkan
  • Verzicht auf Vetorecht als Kompromiss zur Beschleunigung der Aufnahme
  • Betonung, dass jede Erweiterung die EU stärken muss
  • Notwendigkeit der vollen Einhaltung der EU-Regeln für Mitgliedschaft

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic zitiert, der erklärt, dass er eine EU-Mitgliedschaft ohne Vetorecht akzeptabel findet.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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