Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
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Politik: Harmonisierung militärischer Infrastruktur in Europa
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.
„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesverkehrsminister, Patrick Schnieder (CDU), Handelsblatt, Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder fordert eine schnelle Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für militärische Infrastruktur in Europa, um die Genehmigungsdauer für Truppenverlegungen von 45 Tagen auf drei Tage zu reduzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Notwendigkeit schnellerer militärischer Mobilität in Europa
bestehende lange Genehmigungsverfahren (mindestens 45 Tage)
Dringlichkeit der Harmonisierung rechtlicher Grundlagen
geplantes Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung
Digitalisierung der Planfeststellungsverfahren
Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Notwendigkeit einer schnellen Harmonisierung der Rechtsgrundlagen in Europa
Verkürzung der Zeit für grenzüberschreitende Genehmigungen auf drei Tage
Potenzielle sofortige Genehmigungen
Beschleunigung von Verfahren durch das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Einsparung von 30 Prozent Zeit durch Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren
Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren bei verstreichen lassenden Widerspruchsfristen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zitiert. Er plädiert für die schnelle Harmonisierung der Rechtsgrundlagen in Europa für militärische Infrastruktur und betont die Notwendigkeit, Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen.
