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Politik und Klimaschutz in Deutschland
Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen.
„Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“
Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“
Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“
Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden.
Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Franziska Brantner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Franziska Brantner, Grüne, Bundeskanzler Friedrich Merz, CDU, EU, RTL, ntv, Bundesregierung, Klima- und Transformationsfonds
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, EU
Worum geht es in einem Satz?
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz ab, das EU-CO2-Handelssystem zu überarbeiten und wirtschaftliche Schritte zu verschieben, da sie betont, dass Klimaschutz und technologische Innovationen entscheidend für den Erhalt des Wohlstands sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorstoß von Friedrich Merz zur Überarbeitung des CO2-Handelssystems
- Angespannte wirtschaftliche Lage
- Ziel, Wohlstand zu erhalten und zu erneuern
- Notwendigkeit technologischer Entwicklung in Deutschland
- Marktmechanismus des CO2-Handels
- Wettbewerbsschutz der Industrie
- Wunsch nach Stabilität bei Lohnnebenkosten und Stromsteuer
- Inkompetenz vermeintlicher Rückkehr zur Vergangenheit in der Wirtschaftspolitik
- Vergleich mit chinesischer Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franziska Brantner (Grüne) lehnt Vorschlag von Friedrich Merz (CDU) zur Überarbeitung des CO2-Handelssystems ab
- Brantner betont Wichtigkeit von Klimaschutz und Technologieentwicklung in Deutschland
- Argumentiert für Erhalt von Wohlstand ohne Zerstörung des Planeten
- Vorschläge zur Senkung der Stromsteuer, Stabilisierung der Lohnnebenkosten und Investitionen in Innovationen
- Betont europäische Wettbewerbsfähigkeit und Schutz der Industrie vor unfairen Wettbewerben
- CO2-Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU
- Zuteilung von CO2-Zertifikaten wird verringert, Einnahmen fließen in Klima- und Transformationsfonds
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung des Vorstoßes zur Überarbeitung des CO2-Handelssystems
- Erhalt und Erneuerung des Wohlstands ohne Zerstörung des Planeten
- Entwicklung und wirtschaftlicher Nutzen deutscher Technologien
- Wahrung der Planbarkeit und Belohnung von Klimaschutz
- Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
- Verkürzung und Vereinfachung der Prozesse im Wettbewerb
- Potenzial zur Senkung der Stromsteuer
- Stabilisierung der Lohnnebenkosten
- Investitionen in Innovationen
- Begrenzung der CO2-Emissionen durch Zertifikate
- Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds
- Finanzierung von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, energetischer Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekten und klimafreundlichen Industrieprozessen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Co-Vorsitzenden der Grünen, zitiert. Sie kritisiert den Vorstoß von Friedrich Merz zur Überarbeitung des CO2-Handelssystems und betont, dass Deutschland Technologien entwickeln und diesen Punkt nicht den Chinesen überlassen sollte.
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