Bundesregierung will "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene
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Bürokratieabbau in der EU-Politik
Berlin () – Die Bundesregierung will eine sogenannte „Genehmigungsfiktion“ auf EU-Ebene durchsetzen. Das sei eines der wichtigen Themen auf dem informellen Rat am Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien, erfuhr die am Dienstag aus Regierungskreisen.
Der Bundeskanzler fordert demnach in Sachen Bürokratieabbau „ein anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung“, wie es hieß. Genehmigungsverfahren für Bürger und Unternehmen würden schließlich viel zu lange dauern, oft nicht nur Monate, sondern auch Jahre.
Die Bundesregierung will demnach bei entsprechenden Verfahren eine Frist einführen, und sofern die Behörden innerhalb dieser keine Entscheidung treffen, solle eine Genehmigung automatisch als erteilt gelten.
Eine andere Überlegung aus dem Kanzleramt ist eine Art „Bürokratie-Notbremse“: Wenn irgendeine Institution auf EU-Ebene ein Vorhaben plane, dass womöglich mit mehr Bürokratie verbunden sei, solle es künftig regelmäßig die Möglichkeit geben, dieses nochmal auf den Prüfstand zu stellen, entweder durch den Rat für Wettbewerbsfähigkeit oder auch durch den regulären Rat.
Konkrete Beschlüsse wird es beim informellen Rat in dieser Woche noch nicht geben, sondern erst beim nächsten regulären Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März. Die Bundesregierung drückt dennoch aufs Tempo: Eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen zum Bürokratieabbau noch in diesem Jahr sei wichtig, heißt es aus Berlin, angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen beispielsweise in Frankreich, Spanien, Polen oder Italien.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bundesregierung, EU, Rat für Wettbewerbsfähigkeit, regulärer Rat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstag statt, was auf einen spezifischen Datum hinweist, aber es werden keine genauen Daten genannt. Der nächste reguläre Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist für März angesetzt.
Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Schloss Alden Biesen in Belgien
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung strebt auf EU-Ebene die Einführung einer "Genehmigungsfiktion" an, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und plant Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.
Automatische Genehmigung, wenn innerhalb der Frist keine Entscheidung
Bürokratie-Notbremse für EU-Vorhaben
Möglichkeit zur Überprüfung bürokratischer Vorhaben
Umsetzung der Maßnahmen zum Bürokratieabbau angestrebt
Berücksichtigung bevorstehender Wahlen in EU-Staaten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Bundeskanzlers zitiert, der ein "anderes Mindset der Simplifizierung und Deregulierung" fordert, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
