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Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung

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Kommunale Unternehmen fordern zügiges Handeln von Bundesregierung

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Energiepolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf

Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. „Der erhoffte Winter der Entscheidungen droht ein Winter der Vermeidungen zu werden.“ Zwar habe die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt. Geplant seien unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. „Doch ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen“, kritisiert der Verband.

Damit die Versorgung nicht in wenigen Händen liege, fordert der VKU kleinere Ausschreibungslose. „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb“, sagt Liebing. „Dafür können Stadtwerke sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt wird.“

Auch beim Gebäudeenergiegesetz, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, fordert der VKU Nachbesserungen. „Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssen gleichberechtigt möglich bleiben. Gesetzliche Vorgaben dürfen keine Optionen ausschließen oder vorab festlegen. Nur dann können Kommunen wirtschaftlich sinnvolle Wärmepläne entwickeln“, sagte Liebing.

Kritik übt der Verband auch an den Verordnungen für Fernwärme. Besonders das Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung blockiere im Bestand den Umstieg auf Fernwärme, im Gegensatz zu Wärmepumpen, die diese Beschränkung nicht hätten. „Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir uns für gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien ein“, sagt Liebing.

Vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. „Klimafreundliche Fernwärme darf nicht benachteiligt werden“, so Liebing. Jetzt sei das Bundesjustizministerium gefordert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Ingbert Liebing

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Bundesregierung, EU-Kommission, Funke-Mediengruppe, Bundesjustizministerium.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert von der Bundesregierung schnelles Handeln in der Energiepolitik, um Investitionshemmnisse zu vermeiden, und kritisiert fehlende gesetzliche Grundlagen für zentrale Vorhaben, während er gleichzeitig eine Vielfalt an Energiequellen und faire Rahmenbedingungen für alle Heiztechnologien fordert.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Aufforderung an die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik
  • Unzureichende gesetzliche Rahmenbedingungen
  • Fehlende Eckpunkte für zentrale Vorhaben
  • Notwendigkeit von Wettbewerb und Vielfalt in der Energieversorgung
  • Kritische Punkte im Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz)
  • Blockierende Regelungen in der Wärmelieferverordnung
  • Forderung nach gleichen Rahmenbedingungen für verschiedene Heiztechnologien
  • Umsetzung der Koalitionsvereinbarung durch das Bundesjustizministerium

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • VKU fordert zügiges Handeln der Bundesregierung in der Energiepolitik
  • Kritik an fehlenden Gesetzesentwürfen und Eckpunkten
  • Besorgnis über Verzögerungen bei zentralen Vorhaben
  • Forderung nach kleineren Ausschreibungslose für mehr Wettbewerb
  • Notwendigkeit für gleichberechtigte Behandlung aller Heiztechnologien im Gebäudeenergiegesetz
  • Kritik an Verordnungen für Fernwärme, insbesondere am Kostenneutralitätsgebot
  • Vorschlag zur Mietanpassung bei Übergang zu Fernwärme
  • Aufruf an das Bundesjustizministerium zur schnellen Umsetzung von Vereinbarungen

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Investitionsbremse
  • Fehlende Klarheit für Unternehmen, Kommunen und Bürger
  • Mangelnde gesetzliche Eckpunkte
  • Politisches Versprechen bleibt ohne Rahmen
  • Bedarf an Wettbewerb zur Versorgungssicherheit
  • Notwendigkeit kleinerer Ausschreibungslose
  • Forderung nach Gleichberechtigung aller Heiztechnologien
  • Blockade durch Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung
  • Forderung nach gleichen Rahmenbedingungen für alle Technologien
  • Anhebung der Miete bei Wechsel zu Fernwärme
  • Dringlichkeit der Umsetzung durch das Bundesjustizministerium

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Der VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert in seiner Aussage zügiges Handeln der Bundesregierung in der Energiepolitik und kritisiert das Fehlen von Gesetzesentwürfen.

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