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Thüringer Förderpolitik im Fokus der Debatte
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um dem sogenannten Fördermitteltourismus von Großkonzernen entgegenzuwirken. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft am Sonntag mit.
Anlass ist die angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt zum 30. September 2026, nachdem das Unternehmen über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften vom Freistaat erhalten hatte.
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage Schafts hat Thüringen Zalando im Jahr 2012 einen Zuschuss von rund 22,1 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gewährt. Zudem wurde eine Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro bereitgestellt und 2017 weitere 96.000 Euro für eine Energieeffizienzstudie.
Die Landesregierung erklärte, dass nach Ablauf aller Fristen keine rechtliche Möglichkeit bestehe, Gelder im Falle der Schließung zurückzufordern.
Schaft betonte, die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung guter Arbeitsplätze müsse ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein. Das Beispiel Zalando zeige klar, dass man klare und verbindliche Kriterien brauche, um verantwortungsloses Verhalten zu verhindern, sagte er.
Mit Blick auf Pläne der CDU-Fraktion forderte er eine grundlegende Reform der Förderpolitik.
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Zalando (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Die Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert eine Reform der Fördermittelpolitik, um Fördermitteltourismus von Großkonzernen wie Zalando, das 30 Millionen Euro erhalten hat und nun sein Logistikzentrum schließt, entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt
- Erhalt von über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften seitens Zalando
- Gewährung eines Zuschusses von rund 22,1 Millionen Euro im Jahr 2012
- Bereitstellung einer Landesbürgschaft in Höhe von 10 Millionen Euro
- Unterstützung von 96.000 Euro für eine Energieeffizienzstudie im Jahr 2017
- Keine rechtliche Möglichkeit zur Rückforderung von Fördergeldern seitens der Landesregierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linksfraktion im Thüringer Landtag fordert Reform der Fördermittelpolitik
- Anlass: angekündigte Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt
- Zalando erhielt über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften
- Thüringen gewährte 2012 rund 22,1 Millionen Euro Zuschuss
- Landesbürgschaft von 10 Millionen Euro bereitgestellt
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- Schaft betont: Vergabe von Fördermitteln wichtig für Sicherung von Arbeitsplätzen
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Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Verlust von über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften
- Keine rechtliche Möglichkeit zur Rückforderung der Gelder
- Notwendigkeit klarer und verbindlicher Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln
- Sicherung guter Arbeitsplätze als zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft zitiert, der betont, dass die Vergabe von Fördermitteln zur Sicherung guter Arbeitsplätze ein zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik sein müsse.
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