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Politik: Förderungsüberprüfung für zivilgesellschaftliche Organisationen in Berlin
Berlin () – Die Überprüfung von Trägern, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, soll ausgeweitet werden. Das sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der „Wochentaz“.
„Organisationen, die wir fördern, werden intern nach bekannten Standards geprüft – auch jetzt schon. Erstmalig werden aber alle neuen Partnerorganisationen in den Kommunen einbezogen“, erklärte sie. „Der Verfassungsschutz prüft dann auf unsere Bitte hin anlassbezogen, wenn es sinnvoll ist.“ Die Überprüfung durch den Verfassungsschutz erfolge dann, „wenn sich aus den Berichten der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern Erkenntnisse ergeben“.
Den Vorwurf des Generalverdachts gegen zivilgesellschaftliche Organisationen wies Prien zurück. „Dieser Vorwurf des Generalverdachts hat so einen Bart“, sagte die CDU-Politikerin. „Aber ich bleibe bei der Antwort, die ich schon immer darauf gegeben habe: Öffentliches Geld dürfen nur Organisationen erhalten, die sich nicht gegen unsere Verfassung stellen.“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ fördert deutschlandweit Projekte. Für 2026 stellt der Bund 191 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Viertel der Mittel geht direkt an die Länder. „Die überprüfen wir natürlich nicht“, so Prien.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karin Prien, CDU, Bundesprogramm "Demokratie leben", Verfassungsschutz, zivilgesellschaftliche Organisationen, Bund, Länder
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Bildungsministerin Karin Prien kündigte an, dass die Überprüfung von Organisationen, die durch das Bundesprogramm "Demokratie leben" gefördert werden, ausgeweitet wird, um sicherzustellen, dass öffentliche Gelder nur an verfassungstreue Einrichtungen fließen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Plan zur Ausweitung der Überprüfung von geförderten Trägern
- Bildung von Vertrauen in die Verwendungszwecke öffentlicher Mittel
- Sicherstellung der Verfassungstreue der geförderten Organisationen
- Reaktion auf Berichte der Verfassungsschutzbehörden
- Forderung nach transparenten Prüfungsstandards
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
nein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausweitung der Überprüfung von geförderten Trägern
- Einbeziehung neuer Partnerorganisationen in die Prüfung
- Anlassbezogene Prüfung durch den Verfassungsschutz
- Prüfung basierend auf Berichten der Verfassungsschutzbehörden
- Rückweisung des Vorwurfs des Generalverdachts
- Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Gelder: Verfassungstreue
- Bereitstellung von 191 Millionen Euro für 2026
- Direkte Mittelvergabe an die Länder
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zitiert. Sie äußert sich zur Überprüfung von Trägern des Bundesprogramms "Demokratie leben" und weist den Vorwurf des Generalverdachts zurück.
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