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EU-Politik: Mercosur-Abkommen unter rechtlicher Prüfung
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Für die entsprechende Resolution stimmten 334 Abgeordnete, 324 waren dagegen. Es gab elf Enthaltungen.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange (SPD), kritisierte den Beschluss als „absolut unverantwortlich“ und als „Eigentor“. Die Gegner des Abkommens mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenbund sollten seiner Ansicht nach dagegen stimmen, anstatt „unter dem Deckmantel einer rechtlichen Überprüfung Verzögerungstaktiken anzuwenden“, schrieb Lange auf der Plattform X. Der Beschluss sei „sehr schädlich für unsere wirtschaftlichen Interessen und unser Ansehen“, erklärte er. „Team Europe begibt sich selbst ins Abseits.“
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt geht davon aus, dass das Abkommen dennoch vorläufig angewendet werden kann. Es sei gut, dass man nun Sicherheit darüber bekomme, ob das Abkommen in allen Teilen mit EU-Primärrecht vereinbar ist, schrieb er auf der Plattform Bluesky.
Der Partei- und Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. „In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten. Das Abkommen muss nun vorläufig zur Anwendung kommen, damit dessen Vorteile für unsere Wirtschaft zur Geltung kommen“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Das Europäische Parlament werde nach der Prüfung durch den EuGH das letzte Wort haben. „Das Europäische Parlament hat sich heute nicht inhaltlich zu Mercosur positioniert, sondern über einen Verfahrensantrag abgestimmt.“ Das sei der Versuch, ein „dringend benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern“, kritisierte der EVP-Chef.
Das Abkommen sieht unter anderem Zollsenkungen vor und eröffnet den Zugang zu neuen Märkten für eine breite Palette von Waren und Dienstleistungen. Wichtige Sektoren wie Landwirtschaft, Automobilindustrie, Pharmazie und Chemie sollen nach Darstellung der EU „von verbesserten Handelsbedingungen profitieren“. Darüber hinaus enthält das Mercosur-Abkommen Bestimmungen zur Investitionsförderung und zum Abbau von Handelshemmnissen im grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel, insbesondere im Bereich digitaler und finanzieller Dienstleistungen.
Das Freihandelsabkommen steht insbesondere bei Landwirten und Umweltschützern in der Kritik. Bauern protestierten zuletzt in Frankreich und anderen Mitgliedsländern, weil sie fürchten, dass der europäische Markt mit billigeren Lebensmitteln, die unter geringeren Gesundheitsstandards hergestellt würden, geflutet werden könne. Umweltverbände kritisieren, dass das Abkommen die Rodung des Regenwaldes beschleunigen könnte und damit die Erderhitzung weiter befeuert werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Parlament in Straßburg (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernd Lange, Erik Marquardt, Manfred Weber
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Europäisches Parlament, Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Mercosur, SPD, Team Europe, Grünen, EVP, EU-Kommission, Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vom EuGH überprüfen zu lassen, was Kritiker als schädlich für die wirtschaftlichen Interessen Europas ansehen, während Befürworter die vorläufige Anwendung des Abkommens in der aktuellen geopolitischen Lage fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss des EU-Parlaments zur Überprüfung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens durch den EuGH
- Kontroversen über die Auswirkungen des Abkommens auf wirtschaftliche Interessen
- Kritik von Landwirten und Umweltschützern
- Befürchtungen bezüglich der Qualität von Lebensmitteln und Umweltfolgen
- Geopolitische Erwägungen und Dringlichkeit für die EU
- Unterschiedliche Positionen innerhalb des Europaparlaments
- Verfahrensantrag und rechtliche Fragestellungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Parlament beschließt Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH
- 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen
- Bernd Lange (SPD) kritisiert Beschluss als "absolut unverantwortlich" und "Eigentor"
- Lange beschuldigt Gegner des Abkommens, Verzögerungstaktiken zu nutzen
- Erik Marquardt (Grüne) sieht Möglichkeit der vorläufigen Anwendung des Abkommens
- Manfred Weber (EVP) fordert vorläufige Inkraftsetzung des Abkommens
- Weber betont Dringlichkeit aufgrund geopolitischer Lage
- Abkommen enthält Zollsenkungen und Zugang zu neuen Märkten
- Kritik von Landwirten und Umweltschützern
- Bauern befürchten Marktflutung mit billigeren Lebensmitteln
- Umweltverbände warnen vor Erhöhung der Regenwaldrodung und Erderhitzung
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- Mögliche vorläufige Anwendung des Abkommens
- Ziele des Abkommens könnten nicht realisiert werden
- Kritische Reaktionen von Landwirten und Umweltschützern
- Befürchtungen über Preisverfall auf dem europäischen Markt
- Risiken für Umwelt und Regenwaldschutz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bernd Lange (SPD) kritisierte den Beschluss als "absolut unverantwortlich" und als "Eigentor".
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