Hubig für Strafrechtsverschärfung bei Partnerschaftsgewalt

Hubig für Strafrechtsverschärfung bei Partnerschaftsgewalt

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Gesellschaftlicher Schutz von Frauen in Deutschland

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt schützen – mit Fußfesseln für auffällige Männer und härteren Strafen für Täter.

„Wir haben in Deutschland ein sehr ernstes Problem mit Partnerschaftsgewalt“, sagte sie dem „Stern“. Oberste Priorität habe für sie daher, „dass wir Frauen besser vor Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner schützen“.

Sie wolle Familiengerichte „dazu ermächtigen, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten“, sagte Hubig. Diese könnten Leben retten. Die Anordnung einer Fußfessel werde auch dann möglich sein, wenn es noch gar nicht zu Übergriffen gekommen sei. Zudem, so die Ministerin, prüfe sie derzeit, ob Fälle, in denen ein Mann eine Frau beispielsweise aus männlichem Besitzdenken heraus töte, grundsätzlich als Mord zu bewerten seien. „Höchststrafen für Femizide sind nach geltendem Strafrecht längst möglich“, sagte Hubig. Aber: „Wir sehen uns auch den Mordparagrafen an.“ Es müsse aber klar sein, dass eine Änderung des Mordtatbestands sehr anspruchsvoll sei.

Hubig räumte ein, dass Gerichte mitunter noch ein altmodisches Rollenverständnis von Beziehungen zwischen Männern und Frauen hätten: „Wir haben in Teilen der Gesellschaft immer noch ein Frauenbild, das sehr traditionell und altmodisch ist. Und natürlich ist auch die Justiz ein Spiegel der Gesellschaft.“

In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Hunderte Frauen von ihren Ehemännern, Partnern oder früheren Partnern getötet. In den Jahren 2023 und 2024 waren es mindestens 280 Fälle. Im vergangenen Jahr wurden laut einer Recherche des „Stern“, die auf der Auswertung von Polizeimeldungen, Presseberichterstattung und Akten aus Strafverfahren basiert, rund 90 Fälle öffentlich.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Stefanie Hubig (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Stefanie Hubig

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Stern, Justiz, Gesellschaft

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:

Berlin, Deutschland

Worum geht es in einem Satz?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und strengere Strafen, um Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt zu schützen, resultierend aus der gravierenden Situation in Deutschland, wo in den letzten Jahren viele Frauen durch Partner getötet wurden.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anstieg von Partnerschaftsgewalt in Deutschland
  • Zahlreiche Frauenmorde durch Partner oder Ex-Partner in den letzten Jahren
  • Mindestens 280 Fälle in den Jahren 2023 und 2024
  • Traditionelles und altmodisches Rollenverständnis in Teilen der Gesellschaft
  • Unzureichender Schutz für Frauen vor Gewalt
  • Fokussierung auf Femizide und deren rechtliche Bewertung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will besseren Schutz für Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt
  • Vorschlag für elektronische Fußfesseln für auffällige Männer
  • Geplante härtere Strafen für Täter
  • Ziel: Schutz von Frauen durch präventive Maßnahmen
  • Anordnung von Fußfesseln auch ohne vorherige Übergriffe möglich
  • Prüfung von Mordbewertung bei Femiziden
  • Höchststrafen für Femizide laut geltendem Recht möglich
  • Anerkennung eines traditionellen Frauenbildes in Teilen der Gesellschaft, auch in der Justiz
  • Hunderte Frauen in Deutschland in den letzten Jahren von Partnern getötet
  • Mindestens 280 Fälle von partnerschaftlicher Gewalt in 2023 und 2024, rund 90 Fälle im letzten Jahr veröffentlicht

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verbesserter Schutz für Frauen vor partnerschaftlicher Gewalt
  • Möglichkeit der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter
  • Gesetzliche Änderungen zur Bewertung von Femiziden als Mord
  • Höchststrafen für Femizide möglich
  • Diskussion über Rollenverständnis in der Justiz
  • Anpassungen im Mordparagrafen in Betracht gezogen
  • Sensibilisierung für traditionelle Frauenbilder innerhalb der Gesellschaft

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig zitiert, die betont, dass Frauen besser vor partnerschaftlicher Gewalt geschützt werden müssen und Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln für Gewalttäter in Betracht gezogen werden.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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