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Wirtschaftspolitik in Berlin: Stromsteuersenkung gefordert
Berlin () – In der CDU wächst der Druck auf Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz, ein zentrales Wahlversprechen einzulösen – die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) wollen auf dem CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart jeweils einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet die „Welt“.
Im Antrag der MIT heißt es: „Der Parteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbrauchergruppen – private Haushalte, den Handels- und Dienstleistungssektor sowie das gesamte Handwerk. Die Energiekosten am Standort Deutschland liegen weiterhin auf einem deutlich erhöhten und vielfach international nicht wettbewerbsfähigen Niveau. Es ist daher notwendig, die staatlich bedingten Bestandteile der Energiekosten spürbar zu senken.“
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte der Zeitung: „Die Energiekosten in Deutschland belasten jeden Mittelständler. Ob Bäckerei, Einzelhandel oder Handwerksbetrieb – sie alle kämpfen täglich gegen den Kostendruck. Deshalb ist es nur konsequent und fair, die Stromsteuer für alle zu senken. Das öffnet Investitionsspielräume und sichert Arbeitsplätze.“ Eine Senkung der Stromsteuer für alle sei deshalb keine steuerpolitische Wohltat, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. „Wer Wertschöpfung im Land halten will, muss Betriebe entlasten. Dafür wird die MIT beim CDU-Parteitag kämpfen“, kündigte Connemann an.
Die CDA verweist darauf, dass vor allem die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen entlastet werden müssten. „Die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre waren insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen eine starke Belastung. Auch wenn die Kostensteigerung abgeflacht ist, spüren viele Menschen, dass sie immer noch mehr für ihren Lebensunterhalt ausgeben müssen als noch vor einigen Jahren“, heißt es in dem Entwurf für einen entsprechenden Antrag des von dem Europa-Politiker Dennis Radtke geführten Arbeitnehmer-Flügels. Aus diesem Grund fordere man die Absenkung der Stromsteuer noch im laufenden Jahr für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß, heißt es in dem Papier. Von einer entsprechenden Entlastung würde auch der Mittelstand profitieren.
MIT und CDA gehören mit der Jungen Union zu den einflussreichsten Vereinigungen, also organisierten Interessengruppen, in der CDU. Beide vertreten oft gegensätzliche Positionen. Wenn beide Gruppen wie in diesem Fall einheitliche Standpunkte vertreten, ist die Durchschlagskraft groß und damit die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Antrag auf dem Parteitag angenommen wird.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Moderne Stromzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Gitta Connemann, Dennis Radtke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), Junge Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 20. und 21. Februar statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind:
Berlin, Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
In der CDU wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken, um die hohen Energiekosten zu entlasten, was durch Anträge der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft auf dem bevorstehenden Parteitag unterstützt wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz
- Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens
- Anträge von Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA)
- Hohe Energiekosten in Deutschland
- Internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
- Belastung für Mittelstand und Haushalte
- Kostendruck im Handel und Handwerk
- Entlastung für kleine und mittlere Einkommen erforderlich
- Abstimmung über Anträge auf CDU-Parteitag in Stuttgart
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz wegen Stromsteuersenkung
- MIT und CDA bringen Anträge auf CDU-Parteitag ein
- MIT fordert Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen
- Energiekosten in Deutschland als internationalen Wettbewerbsnachteil bezeichnet
- MIT-Vorsitzende Gitta Connemann betont wirtschaftspolitische Notwendigkeit der Senkung
- CDA fordert Entlastung für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen
- Kostensteigerungen belasten insbesondere kleine und mittlere Einkommen
- Vereinheitlichte Standpunkte von MIT, CDA und Jungen Union erhöhen Wahrscheinlichkeit der Annahme des Antrags
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz
- Einbringen von Anträgen auf CDU-Parteitag
- Forderung nach Ausweitung der Stromsteuersenkung
- Entlastung von allen Verbrauchergruppen
- Senkung der Energiekosten in Deutschland
- Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen
- Sicherung von Arbeitsplätzen
- Öffnung von Investitionsspielräumen
- Hohe Durchschlagskraft bei einheitlichen Standpunkten
- Hohe Wahrscheinlichkeit der Annahme des Antrags
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Gitta Connemann, der MIT-Vorsitzenden, zitiert. Sie betont, dass die Senkung der Stromsteuer für alle eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit ist, um Betriebe zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern.
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