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Wirtschaftliche Reformen in Deutschland erforderlich
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hält eine Reform der Erbschaftsteuer für zwingend erforderlich. Der Vorschlag der SPD habe die Debatte zwar neu eröffnet, doch „klar ist: Eine Reform ist unausweichlich“, schreibt Schnitzer in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Das Bundesverfassungsgericht habe die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet, zudem sei ein weiteres Verfahren anhängig. Änderungen würden daher notwendig sein – „unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing“.
Schnitzer kritisiert eine systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen, insbesondere von Betriebsvermögen. In Deutschland würden Erbschaften und Schenkungen „sehr ungleichmäßig besteuert“, schreibt sie. Während steuerpflichtige Übertragungen zwischen 100.000 und 200.000 Euro im Durchschnitt mit rund 13 Prozent belastet würden, liege der effektive Steuersatz bei sehr großen Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro bei nur etwa acht Prozent.
Diese Ungleichbehandlung „widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und trägt zur Verfestigung der Vermögensungleichheit bei“, so die Ökonomin. Zwischen 30 und 50 Prozent des privaten Vermögens in Deutschland stammten aus Erbschaften und Schenkungen.
Die häufig geäußerte Sorge, eine gleichmäßigere Besteuerung von Betriebsvermögen gefährde Unternehmen, weist Schnitzer zurück. Diese Befürchtung werde „empirisch nicht gestützt“. Internationale Studien fänden „keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen“.
Eine mögliche Liquiditätsbelastung zum Zeitpunkt der Übertragung lasse sich durch „großzügige Stundungsregelungen“ begrenzen. Der SPD-Entwurf sehe hierfür eine Frist von 20 Jahren vor. Dies sei „zielgenauer als die heutigen Verschonungsregeln“, die unternehmerischen Entscheidungen durch Lohnsummen- und Fortführungsauflagen verzerrten. Die Aufregung über den Vorschlag der SPD sei deshalb unbegründet, so Schnitzer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Monika Schnitzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Monika Schnitzer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, SPD, Bundesverfassungsgericht, Handelsblatt.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Gastbeitrag eine dringend notwendige Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland, um die ungleiche Besteuerung von Vermögensübertragungen zu korrigieren und damit der zunehmenden Vermögensungleichheit entgegenzuwirken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mehrfache Beanstandungen der geltenden Erbschaftsteuerregelungen durch das Bundesverfassungsgericht
- Ein anhängiges Verfahren zur Erbschaftsteuer
- Systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen und Betriebsvermögen
- Ungleichmäßige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland
- Widerspruch zum Leistungsfähigkeitsprinzip und Verfestigung der Vermögensungleichheit
- Hoher Anteil des privaten Vermögens aus Erbschaften und Schenkungen
- Zurückweisung der Befürchtung, gleichmäßigere Besteuerung gefährde Unternehmen
- Vorschlag der SPD als neuer Anstoß zur Debatte über Erbschaftsteuer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine spezifischen Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Reform der Erbschaftsteuer zwingend erforderlich
- Notwendige Änderungen unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing
- Systematische Begünstigung großer Vermögensübertragungen kritisiert
- Ungleichmäßige Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen
- Widerspruch zum Leistungsfähigkeitsprinzip
- Beitrag zur Verfestigung der Vermögensungleichheit
- Sorge um negative Effekte auf Unternehmen unbegründet
- Empirisch keine systematischen negativen Effekte auf Beschäftigung oder Investitionen
- Liquiditätsbelastung durch großzügige Stundungsregelungen begrenzbar
- Vorschlag der SPD zielgenauer als aktuelle Verschonungsregeln
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Monika Schnitzer zitiert, in der sie eine Reform der Erbschaftsteuer als zwingend erforderlich bezeichnet und auf die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von Vermögensübertragungen hinweist.
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