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Außenpolitik: Deutschlands Haltung zu Trump und Venezuela
Berlin () – Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, klarer das Vorgehen der Trump-Administration in Venezuela zu verurteilen, und Deutschland besser darauf vorzubereiten, dass die transatlantische Beziehung an Bedeutung verliert. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Fraktion an diesem Dienstag beschließen soll und über den die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.
In dem Text heißt es, gerade weil man sich „transatlantischen Werten“ verbunden fühle, dürfe sich die Bundesregierung nicht weiter kleinmachen und „angesichts von Einschüchterungsversuchen des US-Präsidenten und seiner Administration zurückschrecken, sondern muss selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten“.
Wo angesichts der großen außenpolitischen Herausforderungen und Veränderungen Kooperation möglich und sinnvoll sei, „wollen und werden wir sie auf einer fairen Basis“ und mit nüchternem Blick fortsetzen, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse „angesichts der neuen geopolitischen Herausforderungen entschlossener handeln, um dafür zu sorgen, dass Deutschland und Europa gegenüber den USA strategisch unabhängiger werden“, heißt es, „bei zugleich fortbestehender, aber zunehmend unsicherer transatlantischer Partnerschaft“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine europäisch abgestimmte „Transatlantikstrategie vorzulegen, welche die veränderte politische Lage in den USA berücksichtigt und Maßnahmen definiert, die die europäische Resilienz und Unabhängigkeit stärken“.
Entgegen der zurückhaltenden Äußerungen der Bundesregierung zum Angriff der USA auf Venezuela heißt es in dem Grünen-Antrag, die Attacke habe „eindeutig das Völkerrecht gebrochen“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „gemeinsam mit den europäischen Partnern angemessene Konsequenzen auszuarbeiten“, auch mit Blick auf die Drohungen aus Washington gegenüber anderen Partnern wie Dänemark mit Grönland.
Die Antwort der Bundesregierung auf das Agieren des US-Präsidenten habe bislang „aus Zurückhaltung und `strategischem` Anbiedern an den US-Präsidenten“ bestanden. Dies sei jedoch keine langfristige Strategie, „im Gegenteil: diese Haltung verstärkt die Abhängigkeiten und macht erpressbar“.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, sagte der Zeitung, die Bundesregierung reagiere auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit „Realitätsverweigerung“. Wer glaube, „man könne sich wegducken und darauf hoffen, dass der Spuk bald vorbei ist, während Trump die internationale Ordnung zerschlägt, irrt gefährlich“, so Düring.
Das Gegenteil sei nötig. „Donald Trump muss man mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit begegnen“, sagte sie. Dafür brauche es eine politische Strategie. Der Antrag ihrer Fraktion sei „eine Antwort auf die Führungslosigkeit der Koalition“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Deborah Düring
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, Bundesregierung, Trump-Administration, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, US-Präsident, Dänemark, Grönland, Deborah Düring.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Venezuela, USA.
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die aggressive Außenpolitik der Trump-Administration gegenüber Venezuela klar zu verurteilen und Maßnahmen zu ergreifen, um Deutschland und Europa strategisch unabhängiger von den USA zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Grünen nach klarer Verurteilung der Trump-Administration
- Besorgnis über abnehmende Bedeutung transatlantischer Beziehungen
- Einschüchterungsversuche des US-Präsidenten
- Notwendigkeit einer selbstbewussten Vertretung deutscher Interessen
- Geopolitische Herausforderungen und Veränderungen
- Notwendigkeit strategischer Unabhängigkeit Deutschlands und Europas
- Bruch des Völkerrechts durch den US-Angriff auf Venezuela
- Kritik an der zurückhaltenden Strategie der Bundesregierung
- Aufruf zur Entwicklung einer europäischen Transatlantikstrategie
- Einschätzung der Grünen, dass die Regierung auf Trumps Präsidentschaft mit Realitätsverweigerung reagiert
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen fordern ein klares Verurteilen der Trump-Administration durch die Bundesregierung.
- Deutschland soll auf den Bedeutungsverlust der transatlantischen Beziehungen vorbereitet werden.
- Es wird betont, dass die Bundesregierung ihre Interessen und Werte selbstbewusst vertreten muss.
- Kooperation soll auf fairer Basis fortgesetzt werden, trotz strategischer Unabhängigkeit von den USA.
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie zu entwickeln.
- Der Antrag kritisiert die US-Angriffe auf Venezuela als Bruch des Völkerrechts.
- Die Bundesregierung soll zusammen mit europäischen Partnern Konsequenzen erarbeiten.
- Bisherige Reaktion der Bundesregierung wird als zurückhaltend und anbiedernd kritisiert.
- Grüne Sprecherin Düring spricht von "Realitätsverweigerung" seitens der Bundesregierung.
- Es wird eine klare politische Strategie gegen Donald Trump gefordert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesregierung soll Vorgehen der Trump-Administration klarer verurteilen
- Vorbereitung auf Verlust der Bedeutung transatlantischer Beziehungen
- Stärkung der strategischen Unabhängigkeit Deutschlands und Europas
- Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten Transatlantikstrategie
- Entwicklung angemessener Konsequenzen in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern
- Kritik an der zurückhaltenden Haltung der Bundesregierung
- Warnung vor verstärkten Abhängigkeiten und Erpressbarkeit Deutschlands
- Forderung nach einer Politik mit Stärke, Klarheit und eigener Handlungsfähigkeit
- Notwendigkeit einer politischen Strategie als Antwort auf Führungslosigkeit der Koalition
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Deborah Düring, äußert, dass die Bundesregierung auf die Präsidentschaft Donald Trumps mit "Realitätsverweigerung" reagiere und man Trump mit Stärke und Klarheit begegnen müsse.
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