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Sicherheitspolitik und Geheimdienstrepräsentation in Deutschland
Berlin () – Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat für den Geheimdienst mehr Kompetenzen bei der Abwehr terroristischer Gefahren gefordert. Das Hauptproblem des BND seien „rechtliche Fesseln“, sagte August Hanning der „Bild“ (Samstagausgabe).
Das Verfassungsgericht habe „den Handlungsspielraum des BND in den letzten Jahren zugunsten des Datenschutzes massiv eingeschränkt“, behauptete er. „Das war ein Fehler und schützt in Wahrheit nur die Terroristen. Damit der BND uns vor Terror-Bedrohungen aus aller Welt schützen kann, braucht er die flächendeckende Überwachung der Kommunikation aus kritischen Auslandsregionen nach Deutschland. Sonst bleibt der BND blind“, so Hanning.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls mehr Kompetenzen für den BND. „Deutschland darf sich in der aktuellen Bedrohungslage nicht länger allein auf die USA verlassen, auch nicht in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. Unsere Sicherheit erfordert handlungsfähige Dienste, die den Herausforderungen der digitalen Welt gewachsen sind“, sagte er der Zeitung.
„Der BND muss seine bewiesenen Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung stärken und sollte in der Lage sein, große Datenmengen zu analysieren und über einen längeren Zeitraum speichern zu können. Gute nachrichtendienstliche Arbeit kann nur gemacht werden, wenn Informationen über einen bestimmten Vorfall gesammelt und ausgewertet werden können, ohne nach sechs Monaten alles zu löschen.“ Ausgebaut werden müsse laut Henrichmann „auch die Möglichkeiten moderner Informationsgewinnung, wozu der Einsatz technisch hochqualitativer Satelliten gehört“.
Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordneter und früherer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, forderte als Konsequenz auf aktuelle geopolitische Entwicklungen einen Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND. „Wir brauchen mehr James Bond und weniger James Last“, sagte er der „Bild“. „Der BND muss in den Angriffs-Modus übergehen, anstatt nur auf Hilfe aus den USA zu setzen. Deutsche Agenten müssen potenzielle Bedrohungen im Ausland stoppen können, auch mithilfe von Cyber-Attacken.“ Das meint laut Mayer „die gezielte Sabotage von generischen Streitkräften, von Drohnen- und Raketenbasen, sowie von allen anderen Kriegsmitteln, die eine Bedrohung für Deutschland darstellen können“. Dafür brauche der BND „mehr Beinfreiheit“, die „uneingeschränkte Kommunikationsüberwachung im Ausland“ und mehr „Geld für die nötige Technik und das Personal“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Logo von BND (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
August Hanning, Marc Henrichmann, Stephan Mayer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BND, Verfassungsgericht, Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), CDU, CSU, Bundesinnenministerium, Bild
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Ehemalige BND-Führungskräfte fordern mehr Kompetenzen für den Geheimdienst zur effektiven Abwehr terroristischer Bedrohungen, da sie rechtliche Einschränkungen als hinderlich für die Sicherheit Deutschlands ansehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach mehr Kompetenzen für den BND
- Einschränkungen durch das Verfassungsgericht
- Masive Einschränkung des Handlungsspielraums zugunsten des Datenschutzes
- Aktuelle Terrorbedrohungen
- Notwendigkeit der flächendeckenden Überwachung ausländischer Kommunikation
- Abhängigkeit von USA in der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit
- Anforderungen an die Fernmeldeaufklärung und Datenanalyse
- Geopolitische Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit
- Wunsch nach besseren operativen Fähigkeiten des BND
- Forderung nach uneingeschränkter Kommunikationsüberwachung und erhöhtem Budget
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- August Hanning fordert mehr Kompetenzen für den BND zur Abwehr terroristischer Gefahren
- Hanning kritisiert rechtliche Einschränkungen durch das Verfassungsgericht
- PKGr-Vorsitzender Marc Henrichmann spricht sich ebenfalls für mehr Befugnisse des BND aus
- Henrichmann betont die Notwendigkeit, Daten länger speichern zu können
- Stephan Mayer fordert Ausbau der operativen Fähigkeiten des BND
- Mayer spricht sich für proaktive Maßnahmen gegen Bedrohungen aus
- Allgemeine Forderung nach mehr Technik und Personal für den BND
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach mehr Kompetenzen für den BND
- Einschränkung des Handlungsspielraums des BND durch Verfassungsgericht
- Notwendigkeit der flächendeckenden Überwachung der Kommunikation
- Erhöhung der handlungsfähigen Dienste in der digitalen Welt
- Stärkung der Fähigkeiten zur Fernmeldeaufklärung
- Möglichkeit zur Analyse und langfristigen Speicherung großer Datenmengen
- Ausbau der modernen Informationsgewinnung
- Erforderlichkeit des Ausbaus operativer Fähigkeiten des BND
- Übergang des BND in den Angriffs-Modus
- Notwendigkeit der gezielten Sabotage von Bedrohungen im Ausland
- Forderung nach mehr Beinfreiheit und uneingeschränkter Kommunikationsüberwachung
- Erhöhung des Budgets für Technik und Personal
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von August Hanning, dem ehemaligen Präsidenten des BND, sowie von Marc Henrichmann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), und Stephan Mayer, CSU-Bundestagsabgeordnetem, zitiert, die allesamt mehr Kompetenzen für den BND fordern.
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