News, Politik: Linken-Chef erteilt möglichem Bündnis mit CDU im Osten Absage

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Politische Koalitionen in Ostdeutschland

Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nach den Landtagswahlen im Osten vorerst eine Absage erteilt.

„Dafür fehlt mir derzeit die Fantasie und ich würde erst mal Nein sagen“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Chef erläuterte: „Das Entscheidende für uns ist, keine AfD-Politik zu unterstützen. Wir hören aus der CDU aber Stimmen, die genau das wollen. Wir werden niemals AfD-Politik unterstützen, auch wenn sie von der CDU formuliert wird.“

Van Aken ergänzte: „In Thüringen und Sachsen sind wir auch nicht in der Koalition und können die AfD trotzdem von den Schalthebeln der Macht fernhalten. Das ist entscheidend und daran orientieren wir alles. Aber dafür muss die CDU nicht mit uns koalieren.“ Aus seiner Sicht gebe es „zig verschiedene Modelle“, die denkbar seien. In anderen Ländern seien etwa Minderheitsregierungen üblich.

Umfragen zufolge könnten nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden, um Mehrheiten jenseits der AfD zu erreichen.

Bei der Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz würde die Linke derweil mit der Union stimmen, sagte van Aken. Jede weitere Ausnahme von der Schuldenbremse mache die Situation besser, so der Parteichef.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Jan van Aken (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jan van Aken

Siehe auch: Bombenentschärfung in Kiel-Gaarden betrifft 12.000 Anwohner

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Linken, CDU, AfD, Linkspartei, Union.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern.

Worum geht es in einem Satz?

Linken-Chef Jan van Aken hat möglichen Koalitionen mit der CDU auf Landesebene eine Absage erteilt und betont, dass seine Partei keine AfD-Politik unterstützen wird, auch wenn eine Zusammenarbeit in bestimmten Fällen notwendig sei.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Äußere politische Rahmenbedingungen
Ungleichgewicht im politischen Spektrum
Wachsende Bedeutung der AfD
Infragestellung traditioneller Koalitionen
Notwendigkeit alternativer Regierungsmodelle
Umfragen zu Wahlprognosen
Streichung der Schuldenbremse im Grundgesetz
Parteiinternes Mandat gegen AfD-Politik

Siehe auch: Tödlicher Brand in Mehrfamilienhaus in Brühl

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Jan van Aken erteilt Koalitionen mit der CDU eine Absage
Keine Unterstützung von AfD-Politik, auch wenn sie von der CDU kommt
Linke sieht Möglichkeiten, die AfD ohne Koalition fernzuhalten
In Umfragen könnten Bündnisse zwischen CDU und Linkspartei notwendig werden
Die Linke würde bei der Streichung der Schuldenbremse mit der Union stimmen

Welche Konsequenzen werden genannt?

Keine Koalition mit der CDU auf Landesebene
Ablehnung der Unterstützung von AfD-Politik
Möglichkeit der Fernhaltung der AfD von der Macht
Alternative Modelle wie Minderheitsregierungen
Notwendigkeit von Bündnissen zwischen CDU und Linkspartei für Mehrheiten
Zustimmung zur Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz
Verbesserung der Situation durch Ausnahmen von der Schuldenbremse

Siehe auch: Brandenburg startet zweites Entlastungspaket für Lehrer

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken zitiert, in der er eine mögliche Koalition mit der CDU ablehnt und erklärt, dass er "dafür fehlt mir derzeit die Fantasie" hätte.