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Justizreformen zur Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland
Berlin () – Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele Milliarden Euro für den Staat liegen, weil sie zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert sind“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
„Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“ Rebehn betonte: „Es spielt der organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit inzwischen 2.000 Staatsanwälte fehlen, sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln und gerade komplexe Fälle wegen fehlender Ressourcen häufig nicht ausermittelt werden können und mit Deals enden.“
Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle hätten es in Deutschland zu leicht, weil sie es vielfach mit chronisch unterbesetzten und technisch schlecht ausgestatteten Strafverfolgungsbehörden zu tun hätten. Das Volumen der Geldwäsche in Deutschland liege bei rund 100 Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der Bundesgeschäftsführer vor. Etwa 40 Milliarden Euro hätten kriminelle Finanzjongleure allein mit den Cum/Ex- und Cum/Cum-Aktiendeals erbeutet. Rebehn sprach von einem „Irrweg“ und rief die Länder dazu auf, „das Schwert des Strafrechts zu schärfen“.
Der Bund hatte im vergangenen Sommer zugesagt, den Ländern rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitzustellen. Anfang Dezember nahm die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten „Pakt für den Rechtsstaat“ jedoch von der Tagesordnung – einige Länder hegen noch Zweifel an der Finanzierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei kontrolliert Drogendealer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sven Rebehn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Richterbund, Bundesländer, Bundesgeschäftsführer, Funke-Mediengruppe, Drogenbanden, Menschenhändler, Wirtschafts- und Finanzkriminelle, Strafverfolgungsbehörden, Bund, Ministerpräsidentenkonferenz, Pakt für den Rechtsstaat.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Richterbund kritisiert, dass die Bundesländer der Organisierten Kriminalität durch unzureichende Personal- und Ressourcenbereitstellung in der Strafverfolgung Vorschub leisten, was zu einem Anstieg von Drogen- und Wirtschaftsdelikten führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Fehlende Ressourcen bei Strafverfolgungsbehörden
- Unterbesetzung von Staatsanwälten (ca. 2000 fehlen)
- Hohe Anzahl offener Verfahren (ca. 1 Million)
- Mangelnde technische Ausstattung der Behörden
- Hohe Geldwäschevolumina (ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr)
- Erfolgreiche kriminelle Praktiken (z.B. Cum/Ex und Cum/Cum)
- Zweifel an der Finanzierung von Justizreformen
- Fokus auf Personalkosten statt auf gezielte Verbrechensbekämpfung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutscher Richterbund kritisiert Bundesländer für zu laxen Umgang mit Organisierter Kriminalität
- Warnung vor fehlenden Staatsanwälten und offenen Verfahren
- Drogenbanden und Menschenhändler profitieren von Unterbesetzung der Strafverfolgungsbehörden
- Geldwäschevolumen in Deutschland bei ca. 100 Milliarden Euro pro Jahr
- Bundesgeschäftsführer fordert mehr Mittel für Ermittler und bessere Ausstattung
- Bund hat finanzielle Unterstützung von 500 Millionen Euro für Justiz angekündigt
- Ministerpräsidentenkonferenz hat "Pakt für den Rechtsstaat" von Tagesordnung genommen
- Einige Länder zeigen Zweifel an der Finanzierung des Pakts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erleichterung für organisierte Kriminalität
- Hohe Summe an nicht eingenommenen Steuern
- Anstieg der offenen Verfahren
- Komplexe Fälle bleiben häufig ungelöst
- Unterbesetzung und unzureichende Technik in Strafverfolgungsbehörden
- Hohe Geldwäschevolumina
- FolgenreicheCum/Ex- und Cum/Cum-Deals
- Zweifel an Finanzierung von Justizmaßnahmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund äußert sich kritisch zur Förderung der Organisierten Kriminalität durch die Unterbesetzung der Strafverfolgungsbehörden.
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