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Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin
Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen.
Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen.“ Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.
„Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden“, so die Brüsseler Behörde. Man habe die US-Behörden um „Klarstellung“ gebeten und bleibe weiterhin im Gespräch. „Falls erforderlich, werden wir schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“, kündigte die EU-Kommission an.
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, sprach unterdessen von einem „schweren Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“. Er erwarte, dass die Bundesregierung „unmissverständlich die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unabhängiger Organisationen verteidigt“, die Betroffenen diplomatisch unterstützt und gegenüber Washington Klarheit über „Grundlage und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen einfordert“, sagte Schätzl dem „Handelsblatt“. Zugleich wies er den Vorwurf der Zensur zurück: Das EU-Gesetz über digitale Dienste, das zuletzt gegen große US-Technologiekonzerne angewendet wurde, sei keine Zensur. Dass sich Rechtsextreme in Deutschland diese Erzählung mit der US-Administration teilten, sei „beunruhigend“.
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, verlangte eine klare Reaktion der Bundesregierung. Die Sanktionen seien „ein Angriff auf unsere europäische Demokratie, die Meinungsfreiheit nicht gegen Menschenwürde ausspielt“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Wer sich als Verteidiger der Freiheit inszeniere und zugleich Menschen mit politischen Sanktionen belege, weil sie sich „im Rahmen demokratisch beschlossener Gesetze engagieren“, habe „nichts mit Freiheit am Hut“. Europa dürfe darauf nicht mit Schweigen reagieren, mahnte Emmerich. „Die Antwort muss klar sein.“ Deutschland müsse sich dafür einsetzen, dass die EU den Digital Services Act entschlossen durchsetzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thierry Breton, Johannes Schätzl, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, US-Regierung, Thierry Breton, Hate Aid, SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, Handelsblatt, EU, Washington, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Die Sanktionen der US-Regierung gegen Thierry Breton und "Hate Aid" stoßen in der EU und im Bundestag auf scharfe Kritik, da sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die zivilgesellschaftliche Arbeit angesehen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sanktionen der US-Regierung gegen Thierry Breton und "Hate Aid"
- Kritik aus Brüssel und dem Bundestag
- Verurteilung der Entscheidung der USA durch EU-Kommission
- Betonung der Meinungsfreiheit als Grundrecht in Europa
- Forderung nach Klarstellung von den US-Behörden
- Hinweis auf Regulierung im Einklang mit demokratischen Werten
- Spannungen zwischen EU und USA über digitale Vorschriften
- Diskussion um Einfluss auf zivilgesellschaftliches Engagement
- Rückweisung des Zensurvorwurfs durch deutsche Politiker
- Appell an die Bundesregierung für klare Haltung und Unterstützung der Betroffenen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission verurteilt US-Sanktionen gegen Thierry Breton und "Hate Aid"
- Betonung auf Meinungsfreiheit als Grundrecht in Europa
- EU fordert Klarstellung von US-Behörden
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- Johannes Schätzl (SPD) kritisiert Eingriffe in zivilgesellschaftliches Engagement
- Forderung nach diplomatischer Unterstützung für Betroffene
- Betonung, dass EU-Gesetz keine Zensur ist
- Marcel Emmerich (Grüne) verlangt klare Reaktion der Bundesregierung
- Sanktionen als Angriff auf europäische Demokratie bezeichnet
- Forderung, dass Deutschland sich für Durchsetzung des Digital Services Act einsetzen soll
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik in Brüssel und im Bundestag
- Verurteilung der US-Entscheidung durch die EU-Kommission
- Betonung der Meinungsfreiheit als Grundrecht in Europa
- Aufrechterhaltung eines offenen, regelbasierten Binnenmarktes
- Forderung nach Klarstellung von US-Behörden
- Ankündigung schneller und entschlossener Reaktionen der EU-Kommission
- Erwartung eines unmissverständlichen Schutzes der Rechtsstaatlichkeit durch die Bundesregierung
- Diplomatische Unterstützung der Betroffenen durch die Bundesregierung
- Rückweisung des Zensurvorwurfs
- Beunruhigung über das Teilen einer Erzählung mit Rechtsextremen
- Forderung nach klarer Reaktion der Bundesregierung
- Charakterisierung der Sanktionen als Angriff auf europäische Demokratie
- Dringlichkeit einer europäischen Antwort
- Einsatz Deutschlands für Durchsetzung des Digital Services Act
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel äußert die EU-Kommission scharfe Kritik an den US-Sanktionen und betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit in Europa.
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