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Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen
Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für die öffentlichen Haushalte gezeigt. In der aktuellen Lage dürfe man vor neuen Staatsschulden nicht zurückzuschrecken, sagte Thüringens Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Das Absurdeste, was man volkswirtschaftlich machen kann, ist in die Krise hineinzusparen und sie so zu verstärken.“
Die BSW-Politikerin verteidigte, dass Thüringen neue Kredite aufnimmt. „Wir sind keine schwäbische Hausfrau, wir führen Volkswirtschaften“, sagte sie.
Die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW verabschiedete an diesem Donnerstag mit Stimmen der Opposition den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027, inklusive neuer Schulden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die aktuelle Brombeer-Regierung habe ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro geerbt und könne jetzt nicht in dieser Größenordnung Ausgaben streichen.
„Dann wird uns das Land zu Recht um die Ohren fliegen“, warnte Wolf.
Die jüngst debattierte Option einer Minderheitsregierung auch im Bund sehen beide Politikerinnen skeptisch. Ein solcher Schritt sollte gut überlegt sein, sagte SPD-Bundesvize Petra Köpping.
„Es hat Vorteile, es hat Nachteile.“ Die CDU-SPD-Koalition von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) regiert seit genau einem Jahr im Dresdner Landtag, wobei ihr zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen.
Einfach sei das Regieren ohne Mehrheit nicht, sagte Köpping.
So sei der Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr in Sachsen noch ohne neue Schulden ausgekommen, aber dafür die Rücklagen aufgebraucht worden, sagte Köpping. Ab 2027 gebe es aber ein Milliardenloch.
„Wenn es keine andere Lösung gibt, muss man über Kredite reden. Wir brauchen sie für Investitionen.“
Die SPD-Politikerin signalisierte, dass ihre Partei für neue Schulden offen sei – der Koalitionspartner CDU bisher aber nicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Katja Wolf (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Petra Köpping, Katja Wolf, Michael Kretschmer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Dresden, Erfurt, Thüringen, Sachsen, SPD, BSW, Redaktionsnetzwerk Deutschland, CDU, Thüringer Koalition, Brombeer-Regierung, Michael Kretschmer
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Donnerstag statt, als der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet wurde. Ein konkretes Datum wird jedoch nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Dresden, Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Katja Wolf und Petra Köpping, befürworten die Aufnahme neuer Schulden zur Unterstützung der öffentlichen Haushalte in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Offene Bereitschaft zur Aufnahme neuer Schulden
- Aktuelle finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte
- Notwendigkeit, in Krisenzeiten nicht zu sparen
- Übernahme eines bestehenden Defizits von 1,3 Milliarden Euro
- Verabschiedung des Doppelhaushalts 2026 und 2027
- Mangelnde Mehrheit der Koalition im Landtag
- Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung
- Investitionsbedarf und anstehendes Milliardenloch ab 2027
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen unterstützen neue Schulden
- Katja Wolf (BSW) kritisiert das Einsparen in Krisenzeiten
- Thüringen plant neue Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2026/2027
- Koalition hat ein Erbe von 1,3 Milliarden Euro Defizit
- Skepsis gegenüber der Option einer Minderheitsregierung im Bund
- Sachsen könnte ab 2027 ein Milliardenloch haben
- SPD signalisiert Offenheit für neue Schulden, CDU bisher nicht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bereitschaft zur Aufnahme neuer Schulden
- Finanzielle Entlastung durch neue Kredite
- Warnung vor drastischen Einsparungen
- Möglichkeit des Defizits ab 2027
- Erschöpfung der Rücklagen in Sachsen
- Diskussion über Kredite für Investitionen
- Skepsis gegenüber einer Minderheitsregierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Katja Wolf (BSW) zitiert, die sich für die Aufnahme neuer Schulden und gegen das Sparen in Krisenzeiten ausspricht.
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