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Politik in Berlin: Kritik an AfD-Aussagen
Berlin () – Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst „sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem „Handelsblatt“.
Wer zudem „NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität“, sagte Henrichmann weiter. Der AfD warf er überdies vor, sie „inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands“.
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach mit Blick auf Weidels Äußerungen von einem „politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang“. Die AfD-Chefin gebe „ein bizarres TV-Interview, in dem sie die Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats relativiert und die Bundesrepublik und ihre Sicherheitsbehörden verächtlich macht“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstgremiums dem „Handelsblatt“.
Damit diskreditiere sie nicht nur „demokratieverachtend und geschichtsvergessen“ die Arbeit der Sicherheitsbehörden „in politisch schwierigen Zeiten“, sie ziehe dabei auch „wirre und fehlerhafte DDR-Vergleiche“. Denn die Partei „glorifiziert genau die Regime und Länder wie Russland und China, in denen staatliche Behörden tatsächlich massiv gegen die Freiheitsrechte der eigenen Bürgerinnen und Bürger vorgehen“, sagte er. Diese „Bigotterie“ sei „für jeden offenkundig“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alice Weidel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alice Weidel, Marc Henrichmann, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Grünen, AfD, Verfassungsschutz, Handelsblatt, Marc Henrichmann, Konstantin von Notz, DDR, Russland, China
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Politiker von CDU und Grünen haben Alice Weidels Aussagen über den Verfassungsschutz scharf kritisiert und werfen ihr vor, die Rolle der DDR-Behörden zu verharmlosen sowie mit ihrer Rhetorik die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu gefährden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aussagen von Alice Weidel über den Verfassungsschutz
- Behauptung über Alt-Stasi-Leute im Inlandsnachrichtendienst
- Relativierung der Verbrechen des DDR-Unrechtsstaats
- Verwendung von NS-Parolen
- Kritik an der Inszenierung der AfD als bürgerlich
- Verbindung zu russlandfreundlichen Positionen
- Diskreditierung der Sicherheitsbehörden
- Fehlerhafte DDR-Vergleiche
- Glorifizierung autoritärer Regime
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU und Grüne kritisieren scharf Alice Weidels Aussagen über den Verfassungsschutz
- Marc Henrichmann (CDU) bezeichnet Weidels Behauptungen als falsch und zynisch
- Henrichmann betont Verharmlosung von NS-Parolen und wirft der AfD Russlandfreundlichkeit vor
- Konstantin von Notz (Grüne) nennt Weidels Äußerungen einen "politisch und historisch einmaligen Vorgang"
- Weidel diskreditiert Sicherheitsbehörden und relativiert DDR-Verbrechen, laut Notz
- Notz kritisiert wirre und fehlerhafte DDR-Vergleiche der AfD und deren Glorifizierung autoritärer Regime
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Scharfe Kritik von CDU und Grünen
- Diskreditierung der Sicherheitsbehörden
- Relativierung historischer Verbrechen
- Verbreitung zynischer und falscher Aussagen
- Inszenierung bürgerlicher Positionen trotz russlandfreundlicher Handlung
- Verachtung gegenüber der Bundesrepublik und ihren Sicherheitsbehörden
- Glorifizierung autoritärer Regime
- Fehlende historische Awareness und geschichtsvergessene Argumentation
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann (CDU) zitiert, in der er Weidels Aussagen über den Verfassungsschutz als "falsch und zynisch" bezeichnet.
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