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Rentenpolitik und soziale Gerechtigkeit in Berlin
Berlin () – Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache.
„Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. „Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde. Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent“, so Reichinnek weiter. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt. Wir werden nicht zulassen, dass das Rentenniveau noch weiter sinkt.“
Von der Union erwarte sie für das Abstimmungsverhalten im Bundestag keine Gegenleistung. „Wir haben auch mit der Union nicht gesprochen, falls das die nächste Frage sein sollte, weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können. Und grundsätzlich brauchen wir ein anderes Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. Es gibt keinen Generationenkonflikt, es gibt hier einen Verteilungskonflikt, aber da will die Union natürlich nicht ran.“
Reichinnek geht nicht davon aus, dass die Union auch nach der Abstimmung über das Rentenpaket ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei überdenkt. „Wissen Sie, das Spannende ist ja: Es gibt doch nichts Schlimmeres für die Union, als dass das Rentenpaket nur durch unsere Enthaltung durchkommt“, sagte sie. „Was glauben Sie, was da los ist? Also, da rollen Köpfe. Von daher sage ich noch mal ganz deutlich: Es geht uns um die Menschen im Land. Es geht uns um die Rente“, so Reichinnek weiter.
Grundsätzlich kann sie sich vorstellen, auch beim Thema Schuldenbremse zusammen mit Union und SPD im Deutschen Bundestag abzustimmen. „Natürlich wollen wir die Schuldenbremse abschaffen. Das Problem ist: Die aktuelle Koalition will sie ja nur reformieren“, so die Linke-Politikerin. „Aber wir sagen: Jeder Schritt in die Richtung ist der richtige Schritt. Und wir werden uns das genau anschauen, was die Kommission vorschlägt, und dann entsprechend uns auch verhalten.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 05.12.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Heidi Reichinnek, Friedrich Merz, Herr Spahn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, Union, SPD, RTL, ntv
Wann ist das Ereignis passiert?
05.12.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Heidi Reichinnek, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, betont, dass ihre angekündigte Enthaltung beim Rentenpaket nicht der Unterstützung der Regierung dient, sondern dem Ziel, das Rentenniveau für über 21 Millionen Menschen zu sichern und gegen die wachsende Altersarmut zu kämpfen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung der Enthaltung der Linkspartei bei der Abstimmung über das Rentenpaket
- Sorge um die Rentenlage von über 21 Millionen Menschen
- Zunehmende Armut unter Rentnern
- Senkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent
- Forderung nach Rückkehr zum höheren Rentenniveau
- Ablehnung politischer Machtspielchen auf Kosten der Rentner
- Unzufriedenheit mit dem aktuellen Rentensystem
- Mangelnde Gespräche mit der Union über Abstimmungsverhalten
- Anzeichen für innerparteiliche Spannungen in der Union
- Möglichkeit der Zustimmung bei Themen wie Schuldenbremse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Heidi Reichinnek betont, dass ihre Enthaltung nicht Herrn Merz helfen soll, sondern den Rentnern.
- Warnung vor wachsender Altersarmut in Deutschland.
- Forderung nach Rückkehr zum Rentenniveau von 53 Prozent.
- Ablehnung von Machtspielchen der Union auf Kosten der Rentner.
- Kein Austausch oder Vereinbarungen mit der Union bezüglich der Abstimmung.
- Bildung eines neuen Rentensystems, in das alle Erwerbstätigen einzahlen.
- Überzeugung, dass es keinen Generationen-, sondern einen Verteilungskonflikt gibt.
- Keine Überdenkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses nach Abstimmung erwartet.
- Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Union und SPD zu Themen wie Schuldenbremse.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rettung der Rente für über 21 Millionen Menschen
- Verhinderung weiter sinkender Rentenniveaus
- Keine Gegenleistung von der Union erwartet
- Bedarf an einem anderen Rentensystem
- Keine Überdenkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses durch die Union
- Mögliche Zusammenarbeit mit Union und SPD bei der Schuldenbremse
- Abschaffung der Schuldenbremse angestrebt
- Beobachtung der Vorschläge der Kommission für zukünftiges Verhalten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Heidi Reichinnek, der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, zitiert. Sie äußert sich zu ihrer Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket und betont, dass es um die Rente von über 21 Millionen Menschen geht.
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