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Finanzierungshilfen der EU für die Ukraine
Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es um EU-Anleihen, die sich auf den EU-Haushalt stützen würden. Zum anderen um ein „Reparationsdarlehen“.
„Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU). „Wir erhöhen die Kosten für Russlands Angriffskrieg. Und dies sollte ein weiterer Anreiz für Russland sein, sich am Verhandlungstisch zu engagieren.“
Konkret hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines „Reparationsdarlehens“ vorgelegt sowie einen Vorschlag, jede Übertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Russland zu verbieten. Darüber hinaus geht es darum, Garantien für das Reparationsdarlehen einzuführen, mit denen die EU-Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden sollen. Außerdem soll der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen der EU geändert werden, um die Verwendung des EU-Haushalts zur Untermauerung eines Darlehens an die Ukraine zu ermöglichen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, Ursula von der Leyen, CDU, EU, russische Zentralbank
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission hat zwei Finanzierungsansätze für die Ukraine vorgestellt: EU-Anleihen und ein "Reparationsdarlehen", das auf immobilisierten russischen Vermögenswerten basiert, um die Kosten für Russlands Krieg zu erhöhen und Druck auf Russland auszuüben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Russische Aggression gegen die Ukraine
- Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung für die Ukraine
- Immobilisierte russische Vermögenswerte in der EU
- Belastung des EU-Haushalts durch den Konflikt
- Dringlicher Handlungsbedarf aufgrund humanitärer Krise
- Politischer Druck auf Russland zur Verhandlung
- Erhöhung der finanziellen Stabilität der Region
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission präsentiert zwei Finanzierungslösungen für die Ukraine
- Vorschlag für EU-Anleihen basierend auf dem EU-Haushalt
- Einführung eines "Reparationsdarlehens"
- Nutzung immobilisierter russischer Vermögenswerte mit Garantien für Mitgliedstaaten
- Erhöhung der Kosten für Russlands Angriffskrieg
- Anreiz für Russland, Verhandlungen aufzunehmen
- Vorschlag zur Einrichtung eines "Reparationsdarlehens" vorgestellt
- Verbotsvorschlag für Übertragungen immobilisierter russischer Zentralbankvermögenswerte
- Einführung von Garantien für Schutz der Mitgliedstaaten und Finanzinstitute
- Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU angestrebt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre
- Einführung von EU-Anleihen
- Schaffung eines Reparationsdarlehens
- Verwendung immobilisierter russischer Vermögenswerte für Garantien
- Erhöhung der Kosten für den Angriffskrieg Russlands
- Anreiz für Russland, sich am Verhandlungstisch zu engagieren
- Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Reparationsdarlehens
- Verbot der Übertragung immobilisierter Vermögenswerte der russischen Zentralbank nach Russland
- Schutz der EU-Mitgliedstaaten und Finanzinstitute vor Vergeltungsmaßnahmen
- Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU zur Unterstützung eines Darlehens an die Ukraine
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: "Wir schlagen vor, ein Reparationsdarlehen zu schaffen, bei dem die Barguthaben aus immobilisierten russischen Vermögenswerten in der EU mit starken Garantien für unsere Mitgliedstaaten verwendet werden", erklärte Ursula von der Leyen.
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