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Bürokratieabbau und Finanzfragen in Mainz
Mainz () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung drängt deren Vorsitzender, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), auf klare Finanzzusagen des Bundes.
„Wenn Kanzler Merz und seine Bundesregierung es möchten, kann am 4.12. ein mutiges und konkretes Reformpaket verabredet werden“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu müssten Staatsmodernisierung, Weiterentwicklung des Sozialstaats und die sogenannte Veranlassungskonnexität zusammengedacht werden, mit der die Kostenübernahme durch den Bund für von ihm an Länder oder Kommunen delegierte Aufgaben festgeschrieben werden soll.
Aus den Kommunen komme zu Recht die Forderung: „Wer bestellt, muss bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“
Es müssten Wege gefunden werden, „wie die aktuellen Kostenbelastungen bei Kommunen und Ländern bei vom Bund ausgelösten Kosten konkret kompensiert werden“.
Nötig sei dafür ein allgemeingültiger Mechanismus, damit nicht immer wieder neu verhandelt werden müsse. Die Bundesländer gingen mit einer geeinten Position in die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, so Schweitzer.
Er forderte zudem eine Verbesserung der Kostenschätzung für Gesetzesfolgen.
Dies entspreche dem Wunsch aller 16 Bundesländer. „Die bisherigen Kostenschätzungen des Bundes waren oft deutlich zu niedrig veranschlagt“, sagte Schweitzer.
Dies sei unter anderem beim Bundesteilhabegesetz zu spüren gewesen, mit dem die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden soll. An künftigen Schätzungen sollten Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände beteiligt werden, forderte der SPD-Politiker.
Der Ministerpräsident bezeichnete darüber hinaus Bürokratieabbau als wesentliches Instrument zur Modernisierung des Sozialstaats.
„Ich bin überzeugt, wir müssen nicht an die Leistungen ran, sondern an die Bürokratie dahinter“, sagte er. Der Verwaltungsaufwand habe über die Jahre stark zugenommen.
Es gebe „sehr differenzierte Regelungen, überlappende Zuständigkeiten und eine Vielzahl beteiligter Akteure“. Zuständigkeits- und Kompetenzkonflikte erzeugten wirkungslosen Mehraufwand und begünstigen Missbrauch.
Hilfreich seien mehr pauschale Regelungen, weniger Einzelfallbetrachtungen sowie die Bündelung von Verwaltungsaufgaben, sogenannte One-Stop-Strukturen.
Die Ministerpräsidenten kommen am 4. Dezember in Berlin zu ihrer nächsten Konferenz zusammen. Für den Montag hat Nordrhein-Westfalen zu einer Konferenz zum Bürokratieabbau geladen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Schweitzer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Alexander Schweitzer (SPD), Bund, Bundesländer, Bundeskommunale Spitzenverbände, Bundesteilhabegesetz, Nordrhein-Westfalen
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 4. Dezember statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mainz, Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz drängt Alexander Schweitzer (SPD) auf klare Finanzzusagen des Bundes, um ein umfassendes Reformpaket für Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zu schnüren, während er auf die dringenden Forderungen der Kommunen nach Kompensation für Kostenübernahmen hinweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Dringlichkeit der Finanzzusagen des Bundes
- Bedarf an klaren Regelungen zur Kostenübernahme für delegierte Aufgaben
- Forderung der Kommunen nach finanzieller Verantwortung des Bundes
- Notwendigkeit eines einheitlichen Mechanismus zur Kostendeckung
- Mangelhafte Kostenschätzungen für Gesetzesfolgen
- Anstieg des Verwaltungsaufwands und Bürokratie
- Überlappende Zuständigkeiten und komplexe Regelungen
- Wunsch nach Bürokratieabbau als Reforminstrument
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Schweitzer drängt auf klare Finanzzusagen des Bundes vor der Ministerpräsidentenkonferenz
- Erwähnung eines mutigen Reformpakets am 4. Dezember
- Forderung nach Kompensation der Kosten für Kommunen und Länder
- Verbesserung der Kostenschätzung für Gesetzesfolgen gefordert
- Bürokratieabbau als wesentliches Instrument zur Sozialstaatsmodernisierung
- Hinweis auf zunehmenden Verwaltungsaufwand und Zuständigkeitskonflikte
- Vorschlag für pauschale Regelungen und Bündelung von Verwaltungsaufgaben
- Ministerpräsidenten treffen sich am 4. Dezember in Berlin
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Dringender Bedarf an klaren Finanzzusagen des Bundes
- Möglichkeit eines konkreten Reformpakets
- Forderung nach Kostentransparenz und -verantwortung
- Notwendigkeit eines allgemeinen Mechanismus zur Kostenkompensation
- Verbesserung der Kostenschätzungen für Gesetzesfolgen
- Einigung der Bundesländer zur Ministerpräsidentenkonferenz
- Bürokratieabbau als Modernisierungsinstrument
- Reduzierung von Verwaltungsaufwand
- Notwendigkeit von pauschalen Regelungen und One-Stop-Strukturen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Alexander Schweitzer, dem rheinland-pfälzischen Regierungschef, zitiert. Er fordert klare Finanzzusagen des Bundes und betont die Wichtigkeit von Bürokratieabbau zur Modernisierung des Sozialstaats.
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