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Rentenpolitik und Koalitionsentscheidungen in Berlin
Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Sender n-tv.
Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine mögliche Zustimmung ist damit voraussichtlich vom Tisch.
„Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt“, betonte Schwerdtner. „Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern.“
Der Koalitionsausschuss hatte auf Druck der SPD verabredet, das Rentenpaket in der kommenden Woche unverändert im Bundestag zu beschließen. Als Zugeständnis an die jungen Unionsabgeordneten soll zusätzlich ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht werden, der umreißt, wie die von der Koalition geplante Rentenkommission arbeiten soll.
Wohl auch mit Blick auf die Junge Gruppe, auf deren Stimmen die Koalition angewiesen ist, hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil am Morgen ihre Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Reform der Rente bekräftigt. „Wir müssen die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, dafür brauchen wir Strukturreformen“, sagte Klingbeil.
Merz sagte, die Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen. „Nächstes Jahr um diese Uhrzeit“ werde sich die Koalition „in der Schlussphase der Beratungen“ über ein Gesamtpaket befinden.
„Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze“, urteilte dagegen Schwerdtner. „Zwar bleibt das Rentenpaket bestehen, aber der Begleittext zum Gesetzt hat es in sich. Die Union hat bekommen, was sie wollte. Die SPD ist umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln.“
Aus Sicht der Linken ist schon die Zusammensetzung der Kommission „ein Riesen-Problem“, so Schwerdtner. „Da sitzen jetzt Wirtschaftsprofessoren, die nicht selbst von diesen Rentenreformen betroffen sein werden, weil sie privat versichert sind. Und diese Professoren entscheiden nun über das Geld von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Sollen die doch erst mal selber in die Rentenkassen einzahlen.“
Der Bundesregierung fehle „der Mut und der Willen, die gesetzliche Rente zu stärken und echte Reformen anzugehen“, sagte die Linken-Chefin. Sie forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze, damit auch Besserverdienende in die gesetzliche Rente einzahlen. „Zudem müssen wir Beamte, Selbstständige und Politiker ins System holen, damit wir alle eine gute Rente haben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 28.11.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner, Friedrich Merz, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, SPD, Junge Gruppe, CDU, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 28. November 2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert die Rentenbeschlüsse des Koalitionsausschusses scharf, da sie der Meinung ist, dass diese zu Rentenkürzungen führen und die gesetzliche Rente nicht ausreichend stärken, während sie eine Anhebung des Rentenniveaus und die Einbeziehung aller Berufsgruppen ins Rentensystem fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik der Linken an Rentenpolitik des Koalitionsausschusses
- Ablehnung von Rentenkürzungen durch die Linke
- Vorherige Überlegung zur Zustimmung zum Rentenpaket
- Verabredung im Koalitionsausschuss unter Druck der SPD
- Zusätzlicher Entschließungsantrag für Rentenkommission
- Forderung nach Reformen durch CDU und SPD
- Zusammensetzung der Rentenkommission als Problem laut Linker
- Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus und Einbeziehung weiterer Gruppen in das Rentensystem
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf
- Linken-Chefin Ines Schwerdtner äußert sich negativ zur Rentenkommission und Rentenkürzungen
- Ursprüngliche Überlegung der Linken, dem Rentenpaket zuzustimmen, fällt weg
- Linke wird keinem Gesetz zustimmen, das das Rentenniveau absenkt
- Linke fordert Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze
- Bundesregierung wird vorgeworfen, den Mut zu fehlen, echte Reformen anzugehen
- SPD und Union planen, Rentenpaket im Bundestag unverändert zu beschließen
- Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil bekräftigen Reformbereitschaft für soziale Sicherungssysteme
- Schwerdtner bezeichnet den Aufstand der Jungen Gruppe als abgekartetes Spiel
- Zusammensetzung der Rentenkommission wird von der Linken als problematisch angesehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rentenkommission hat freie Hand für Rentenkürzungen
- Zustimmung der Linken zum Rentenpaket voraussichtlich vom Tisch
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- Strukturreformen für soziale Sicherungssysteme erforderlich
- Anstieg des Renteneintrittsalters diskutiert
- Zusammensetzung der Kommission als Problem angesehen
- Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus und Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenze
- Einbeziehung von Beamten, Selbstständigen und Politikern in die gesetzliche Rente gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik und äußert, dass "die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen".
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