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Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich

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Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich

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Verzögerung bei Erbschaftsteuer-Entscheidung in Karlsruhe

() – Die für diesen erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; es sei offen, wie lange das Verfahren noch dauern werde. Geklagt hatte ein Erbe, der sich gegenüber den derzeitigen Begünstigungen für Betriebsvermögen bei Erbschaften benachteiligt sieht.

Julia Jirmann vom Steuergerechtigkeit pochte darauf, Ausnahmeregelungen abzuschaffen. „Unabhängig davon, wie des Bundesverfassungsgerichtes ausfällt, brauchen wir eine Debatte, ob wir die Erbengesellschaft immer weiter vorantreiben oder eine Leistungsgesellschaft sein wollen“, sagte sie der Zeitung.

„Für superreiche Unternehmenserben gibt es immer noch Schlupflöcher und Ausnahmetatbestände. Eine Reform, die diese Privilegien abschafft und dafür sorgt, dass alle Vermögen entsprechend ihrer Größe und Leistungsfähigkeit angemessen besteuert werden, würde für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, sagte Jirmann.

Sie sei sich „relativ sicher, dass das Erbschaftssteuerrecht, so wie es aktuell ausgestaltet ist, nicht mit der Verfassung vereinbar ist“. Wenn in sozialen Bereichen Kürzungen drohten, wäre es wohl nur gerecht, wenn der Staat seine indirekten Subventionen über die Erbschaftssteuer für besonders Reiche zurückfahren würde.

Jüngst hatte sich auch der Sachverständigenrat der Deutschen in seinem Jahresgutachten dafür ausgesprochen, die Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Ziel einer gleichmäßigeren Besteuerung aller Vermögensarten zu reformieren. Arbeitgebervertreter lehnen das ab.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundesverfassungsgericht (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Julia Jirmann

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverfassungsgericht, Netzwerk Steuergerechtigkeit, Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft, Arbeitgebervertreter

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Karlsruhe.

Worum geht es in einem Satz?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich, nachdem ein Erbe gegen die begünstigten Regelungen für Betriebsvermögen geklagt hat, während Experten eine Reform zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit fordern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Klage eines Erben aufgrund benachteiligter Behandlung gegenüber Betriebsvermögen
  • Diskussion um die Ausnahmeregelungen für superreiche Unternehmenserben
  • Forderung nach Abschaffung von Schlupflöchern und Privilegien in der Erbschaftsteuer
  • Kritische Stimmen zur Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Erbschaftssteuerrechts
  • Vorschlag des Sachverständigenrats zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer verzögert sich
  • Im laufenden Jahr keine Entscheidung mehr, Dauer des Verfahrens ungewiss
  • Kläger sieht sich benachteiligt gegenüber Begünstigungen für Betriebsvermögen
  • Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert Abschaffung von Ausnahmeregelungen
  • Debatte über Erbengesellschaft vs. Leistungsgesellschaft angeregt
  • Kritik an Schlupflöchern und Ausnahmen für reiche Unternehmenserben
  • Forderung nach Reform zur gerechteren Besteuerung von Vermögen
  • Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft plädiert für Reformen
  • Arbeitgebervertreter lehnen Reformvorschläge ab

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Verzögerung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer
  • Unklarheit über die Dauer des Verfahrens
  • Bedarf an einer Debatte über Erbengesellschaft versus Leistungsgesellschaft
  • Ausschluss von Ausnahmeregelungen gefordert
  • Notwendigkeit einer Reform zur Abschaffung von Privilegien für superreiche Unternehmenserben
  • Erwartung einer nicht verfassungskonformen Gestaltung des aktuellen Erbschaftssteuerrechts
  • Forderung nach Rückführung indirekter Subventionen über Erbschaftssteuer bei drohenden Kürzungen in sozialen Bereichen
  • Empfehlung des Sachverständigenrats zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • Ablehnung der Reformvorschläge durch Arbeitgebervertreter

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, die betont, dass für superreiche Unternehmenserben weiterhin Schlupflöcher existieren und dass eine Reform der Erbschaftssteuer für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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