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Menschenrechtslage in Niedersachsen und China
Hannover () – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.
Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe Adrian Zenz, der seit vielen Jahren zur Verfolgung der Uiguren forscht, sprach von einem „handfesten Skandal, einem niedersächsischen Menschenrechtsverbrechen“.
Die 56-jährige Betroffene war am 3. November per Linienflug von Frankfurt nach Peking gebracht worden. Die Frau gehört zur muslimischen Minderheit der Uiguren, die in China massiver Repression ausgesetzt ist. Nach ihrer Ankunft in Peking blieb sie unbehelligt und konnte über Dubai in die Türkei weiterreisen und ist inzwischen in Istanbul.
Das niedersächsische Innenministerium erklärte, es sei über die Abschiebung nicht informiert worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „bedauerlichen Fall“ und sagte: „Es ist selbstverständlich nicht das Ansinnen der Landesregierung, dass Angehörige der uigurischen Minderheit nach China abgeschoben werden.“
Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sprach von einem „Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention“. Es sei „völlig unverständlich, warum nicht zumindest eine Abschiebung in die Türkei vorgenommen wurde“, sagte er.
Nach Angaben des Landkreises Rotenburg habe man „die Vorgaben des Bamf umgesetzt“. In einem Brief vom 19. Juni 2025 hatte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Rotenburg die Frau darauf hingewiesen, dass das Bamf sie zur Ausreise in die Türkei aufgefordert habe: „Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wurde Ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht.“ Weil sie jedoch keine türkischen Ausweisdokumente besitze, „teile ich Ihnen mit, dass Sie im Falle einer Abschiebung nicht in die Türkei abgeschoben, sondern nach China“.
Ein ähnlicher Fall hatte 2018 für Schlagzeilen gesorgt: Damals war ein 22-jähriger Uigure aus München nach China abgeschoben worden, obwohl sein Asylfolgeantrag bereits eingegangen war. Ursache war ein Kommunikationsfehler zwischen Behörden. Seither gelten Abschiebungen von Uiguren nach China als praktisch ausgesetzt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fahne von China (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Adrian Zenz, Daniela Behrens, Helge Limburg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Niedersachsen, Ausländerbehörde Landkreis Rotenburg an der Wümme, SPD, Helge Limburg, Grüne, Europäische Menschenrechtskonvention.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am 3. November statt, als die 56-jährige Uigurin per Linienflug von Frankfurt nach Peking gebracht wurde.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfand, sind: Niedersachsen, Rotenburg an der Wümme, Frankfurt, Peking, Dubai, Istanbul.
Worum geht es in einem Satz?
Niedersachsen hat eine Uigurin aus Xinjiang nach China abgeschoben, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Türkei als Zielstaat festgelegt hatte, was von Menschenrechtsexperten und Politikern als schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Abschiebung einer Uigurin aus Niedersachsen nach China
- Frau gehört zur muslimischen Minderheit der Uiguren
- Massive Repression der Uiguren in China
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) legte Türkei als Zielstaat fest
- Landkreis Rotenburg ignorierte die Vorgaben des Bamf
- Innenministerium nicht über Abschiebung informiert
- Betroffene hatte keine türkischen Ausweisdokumente
- Kommunikationsfehler zwischen Behörden in einem vorherigen ähnlichen Fall
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Niedersächsische Ausländerbehörde schob Uigurin nach China ab, entgegen Bamf-Anweisung
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sah Türkei als Zielstaat vor
- Adrian Zenz bezeichnete das als Menschenrechtsverbrechen
- Innenministerium Niedersachsen nicht informiert über Abschiebung
- Innenministerin Behrens bedauert den Fall, betont, dass Abschiebungen nach China nicht gewollt sind
- Grünen-Rechtspolitiker Limburg sieht Verstoß gegen Grundgesetz und Menschenrechtskonvention
- Landkreis Rotenburg behauptet, Vorgaben des Bamf umgesetzt zu haben
- Frau wurde auf Abschiebung in die Türkei hingewiesen, jedoch keine türkischen Ausweisdokumente
- Ähnlicher Fall 2018 führte dazu, dass Abschiebungen von Uiguren nach China als ausgesetzt gelten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit einer Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen in China
- Vorwurf eines Menschenrechtsverbrechens
- Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention
- Bedauern seitens der Landesregierung
- Abschiebung trotz Vorschriften des Bamf
- Kommunikationsfehler zwischen Behörden in der Vergangenheit
- Abschiebungen von Uiguren nach China gelten als praktisch ausgesetzt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der Anthropologe Adrian Zenz beschrieb die Abschiebung als einen "handfesten Skandal, einem niedersächsischen Menschenrechtsverbrechen".
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