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Digitalisierung der Justiz in Leipzig
Leipzig () – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen.
So soll unter anderem eine bundeseinheitliche „Justizcloud“ vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, eine deutsche „Beweismittelcloud“, eine digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren oder eine Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, etwa durch ein „Vollstreckungsregister“. Auch Vorhaben zur Nutzung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in der Justiz sollen besonders in den Fokus genommen werden.
Jedes Projekt muss laut Beschluss vom Freitag eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine Risikobetrachtung, und einen Beitrag zu strategischen Zielen der Justiz vorweisen. Auf dieser Basis soll dann zuerst eine Priorisierung erfolgen, Bund und Länder wollen dann gemeinsam entscheiden, welche Projekte in das Portfolio aufgenommen werden. „Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach dem Treffen. Das sei nun so beschlossen worden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Amtsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Eisenreich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Bund, Länder, Justizminister, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag, dem Tag des Bund-Länder-Digitalgipfels, statt. Das genaue Datum wird nicht erwähnt, daher lautet die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Leipzig
Worum geht es in einem Satz?
Bund und Länder haben beim Bund-Länder-Digitalgipfel in Leipzig beschlossen, 210 Millionen Euro zur Digitalisierung der Justiz zwischen 2027 und 2029 zu verteilen, um unter anderem eine bundesweite Justizcloud und digitale Verfahren zu entwickeln, wobei jedes Projekt einer Wirtschaftlichkeitsanalyse und Risikobetrachtung bedarf.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss zur Digitalisierung der Justiz
- Treffen der Justizminister in Leipzig
- Bereitstellung von 210 Millionen Euro durch den Bund
- Notwendigkeit der Verteilung von Mitteln
- Gemeinsame Projekte für die Justiz
- Bedarf an einer bundeseinheitlichen Infrastruktur
- Fokussierung auf Künstliche Intelligenz in der Justiz
- Erforderliche Wirtschaftlichkeitsanalysen und Risikobetrachtungen
- Einvernehmliche Auswahl von Projekten durch Bund und Länder
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Digitalisierung der Justiz vorangetrieben
- Bundeseinheitliche "Justizcloud" entwickelt
- Länderübergreifendes Registerfachverfahren eingeführt
- Modernisierung der Grundbuchverfahren
- Deutsche "Beweismittelcloud" etabliert
- Digitale Rechtsantragstelle eingerichtet
- Zivilgerichtliche Online-Verfahren implementiert
- Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorangetrieben
- Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz gefördert
- Wirtschaftlichkeitsanalysen für Projekte erforderlich
- Risikobetrachtungen für Projekte erforderlich
- Priorisierung der Projekte erfolgt
- Gemeinsame Entscheidungsfindung von Bund und Ländern bei Projektaufnahme
- Zustimmung der Länder zur Finanzierung notwendig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zitiert: "Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen."
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