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Wohnungspolitik in Berlin: Mietsteigerungen und Maßnahmen
Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer „Teuerung ohne Ende“ und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher.
Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.“ Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, „das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen“.
Sie sagte: „Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“
Schwerdtner bezog sich auf neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Mieten in vielen großen Städten zuletzt deutlich gestiegen waren. „In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann“, kritisierte Schwerdtner.
Zum Anstieg sagte sie: „In einem Jahr um mehr als fünf Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?“ Der Mietwucherparagraf gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Vermieter zu sanktionieren, die eine unangemessen hohe Miete verlangen, wird aber eher selten angewandt.
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Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
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Linken-Chefin, Ines Schwerdtner, Rheinische Post, Bundestag, Bundestagsfraktion, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
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Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem unaufhörlichen Anstieg der Mieten in Großstädten, fordert einen Mietendeckel und kritisiert die mangelhafte Durchsetzung von Gesetzen gegen Mietwucher.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Stark gestiegene Mieten in Großstädten
- Anstieg der Mietpreise um mehr als fünf Prozent innerhalb eines Jahres
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- Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Mietrechts gegen Vermieter
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- Bundestag entscheidet über Antrag zur besseren Verfolgung von Wuchermieten
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- Kritisiert hohe Mieten in großen Städten, kaum noch leistbare Wohnungen
- Mietwucherparagraf wird selten angewandt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Teuerung ohne Ende
- Bedarf an entschiedenerem Vorgehen gegen Mietwucher
- Forderung nach einem Mietendeckel
- Schwierigkeiten beim Durchsetzen von Rechten gegen kriminelle Vermieter
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- Frage der Leistbarkeit für Mietzahler
- Seltene Anwendung des Mietwucherparagrafen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Linken-Chefin Ines Schwerdtner zitiert, die vor einer "Teuerung ohne Ende" warnt und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher fordert.
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