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Thüringen: Sicherheitsbedenken gegenüber AfD Aktivitäten
Erfurt () – Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Nach Angaben des Ministers wurden allein in Thüringen in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“.
Betroffen seien etwa die Verkehrsinfrastruktur, die Wasserversorgung, die digitale Infrastruktur und die Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier.
Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“
Maier wies indes auf „zahlreiche“ AfD-Politiker hin, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. „Es ist zu vermuten, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen abfließen.“
Der Minister regte an, den „landesverräterischen Aspekt“ im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker zu berücksichtigen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Georg Maier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Bernd Baumann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
SPD, AfD, Handelsblatt, Bundeswehr.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor möglichen Spionageaktivitäten der AfD für Russland und sieht einen Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts zur Ausforschung kritischer Infrastruktur, während die AfD diese Vorwürfe als unbegründet zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beobachtungen von Georg Maier über Anfragen der AfD
- Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch die AfD
- Zunahme der Anfragen zur kritischen Infrastruktur
- Besondere Interessen der AfD in sicherheitsrelevanten Bereichen
- Nähe einiger AfD-Politiker zu autoritären Staaten
- Vermutung über Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen
- Anstieg der Intensität und Detailtiefe der Anfragen
- Vorschlag von Maier zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister Georg Maier sieht Anhaltspunkte, dass AfD für Russland spioniert
- Maier äußert Bedenken über Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts durch AfD
- 47 relevante Anfragen in Thüringen innerhalb von 12 Monaten festgestellt
- Anfragen betreffen kritische Infrastruktur: Verkehr, Wasser, digitale und Energieversorgung
- AfD zeigt besonderes Interesse an polizeilicher IT und Ausstattung im Bevölkerungsschutz
- Bernd Baumann von der AfD spricht von "irrwitzigen Verdächtigungen"
- Baumann verteidigt Anfragen als Aufdeckung von Missständen im Interesse der Bürger
- Maier weist auf enge Kontakte von AfD-Politikern zu autoritären Staaten hin
- Minister regt stärkere Berücksichtigung des "landesverräterischen Aspekts" bei AfD-Verbotsverfahren an
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Anhaltspunkte für Spionage der AfD für Russland
- Zunehmende Sorge um Missbrauch des parlamentarischen Fragerechts
- Betroffenheit kritischer Infrastrukturen
- Verdacht auf enge Kontakte von AfD-Politikern zu autoritären Staaten
- Möglicher Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen
- Anregung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens mit Berücksichtigung "landesverräterischer Aspekte"
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Georg Maier zitiert, der Anhaltspunkte für mögliche Spionagetätigkeiten der AfD für Russland sieht.
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