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Niedersachsen: EU-Finanzrahmen und Fördermittel
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat Leitlinien für die Verhandlungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2028-2034 beschlossen. Das teilte Europaministerin Melanie Walter nach einer Kabinettssitzung in Brüssel mit.
Niedersachsen setzt sich demnach dafür ein, das Haushaltsvolumen von knapp zwei Billionen Euro mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und die Fördermittel effizienter einzusetzen.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem geplanten Wettbewerbsfähigkeitsfonds der EU, der Zukunftsfelder wie Energie, Umwelt, Verteidigung und Weltraum adressiert. Die Landesregierung begrüßt diesen Ansatz ausdrücklich und sieht darin Chancen für Wirtschaft und Forschung in Niedersachsen.
Gleichzeitig warnt Walter vor Risiken durch die geplante Vereinfachung der Programmstruktur.
Die Ministerin betonte, die Länder müssten weiterhin direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Förderprogramme behalten. „Nur sie kennen die regionale Ausgangslage und Gegebenheiten vor Ort – und nur auf dieser Grundlage kann Förderung wirklich wirken“, so Walter.
Zu den Forderungen gehören auch Mindestquoten für Soziales und Klimaschutz im EU-Haushalt sowie der Erhalt regionaler Mitgestaltungsmöglichkeiten trotz der geplanten Einzelpläne pro Mitgliedstaat.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Walter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Niedersächsische Landesregierung, Europaministerin Melanie Walter, EU, Wettbewerbsfähigkeitsfonds, Niedersachsen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hannover, Brüssel.
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung hat Leitlinien für die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen 2028-2034 beschlossen, wobei sie ein stabiles Haushaltsvolumen und eine effiziente Nutzung der Fördermittel fordert, während sie betont, dass die Länder weiterhin Einfluss auf die Förderstruktur behalten müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der niedersächsischen Landesregierung
- Entwicklung der Leitlinien für EU-Finanzrahmen 2028-2034
- Teilnahme des Europaministers Melanie Walter an Kabinettssitzung
- Zielsetzung, Haushaltsvolumen von zwei Billionen Euro zu halten
- Forderung nach effizienter Nutzung der Fördermittel
- Fokus auf Wettbewerbsfähigkeitsfonds der EU
- Ansprechen von Zukunftsfeldern (Energie, Umwelt, Verteidigung, Weltraum)
- Warnung vor Risiken durch vereinfachte Programmstruktur
- Bedarf an direktem Einfluss der Länder auf Förderprogramme
- Forderung nach Mindestquoten für Soziales und Klimaschutz
- Erhalt regionaler Mitgestaltungsmöglichkeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Haushaltsvolumen von knapp zwei Billionen Euro soll mindestens auf aktuellem Niveau gehalten werden
- Effizientere Nutzung von Fördermitteln
- Chancen für Wirtschaft und Forschung in Niedersachsen
- Risiken durch vereinfachte Programmstruktur
- Notwendigkeit des direkten Einflusses der Länder auf Förderprogramme
- Forderung nach Mindestquoten für Soziales und Klimaschutz
- Erhalt regionaler Mitgestaltungsmöglichkeiten trotz geplanter Einzelpläne pro Mitgliedstaat
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Europaministerin Melanie Walter zitiert. Sie betont, dass die Länder weiterhin direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Förderprogramme behalten müssen, da nur sie die regionale Ausgangslage kennen.
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