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Sicherheitspolitik: Erweiterung der Nachrichtendienstbefugnisse in Berlin
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten.
„Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.“
In einer solchen Lage müssten als operative Befugnisse zum Beispiel auch Cyberabwehrmaßnahmen möglich sein, forderte er. „Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundeswehr ein tagesaktuelles Lagebild zur Gefahreneinschätzung hat.“
Henrichmann fügte hinzu: „Wir müssen die Dienste insgesamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf ein europäisches Niveau bringen, damit unterschiedliche Kompetenzen nicht immer wieder die Zusammenarbeit ausbremsen. Die Nachrichtendienstreform braucht richtig Schwung, nicht preußische Pickelhaubenverwaltung.“ Er hoffe, dass das bei der Anhörung im Bundestag sehr deutlich wird.
Zur Anhörung erscheinen die neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg.
Das BfV ist für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen in Deutschland und die Abwehr ausländischer Spione im Inland zuständig. Der BND sammelt Informationen, die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevant sind. Der MAD geht verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr nach.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Marc Henrichmann am 09.10.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann, Martin Jäger, Sinan Selen, Martina Rosenberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Marc Henrichmann, CDU, Parlamentarisches Kontrollgremium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeswehr, Koalitionsvertrag, Bundesnachrichtendienst, Martin Jäger, Bundesamt für Verfassungsschutz, Sinan Selen, Militärischer Abschirmdienst, Martina Rosenberg, BfV, BND, MAD
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebene Ereignisses ist der 09.10.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, fordert eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste in Deutschland, um deren Befugnisse, insbesondere in Spannungsfällen und bei Cyberabwehr, klar zu regeln und die Zusammenarbeit auf europäisches Niveau zu bringen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste
- Forderung nach klaren Regelungen der Befugnisse
- Notwendigkeit operativer Befugnisse im Spannungsfall
- Cyberabwehrmaßnahmen als erforderliche Maßnahmen
- Erwartung eines tagesaktuellen Lagebildes zur Gefahreneinschätzung
- Notwendigkeit der Zusammenarbeit und Harmonisierung auf europäischem Niveau
- Reformbedarf der Nachrichtendienste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Marc Henrichmann fordert Erweiterung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste
- Besondere Klärung von Befugnissen in Spannungsfällen notwendig
- Cyberabwehrmaßnahmen als operative Befugnisse gefordert
- Bundeswehr soll aktuelles Lagebild zur Gefahreneinschätzung haben
- Ziel ist Vereinheitlichung der Dienste auf europäisches Niveau
- Nachrichtendienstreform als notwendig erachtet
- Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste findet statt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erweiterung der Zuständigkeiten der Nachrichtendienste
- Klare Regelung der Befugnisse
- Einbeziehung von Cyberabwehrmaßnahmen
- Erstellung eines tagesaktuellen Lagebilds durch die Bundeswehr
- Angleichung der Dienste auf europäisches Niveau
- Verbesserung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste
- Notwendigkeit einer reformierten Nachrichtendienststruktur
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Marc Henrichmann zitiert. Er fordert eine klare Regelung der Befugnisse der Nachrichtendienste in Spannungsfällen und spricht sich für operative Maßnahmen wie Cyberabwehr aus.
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