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Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer im Gespräch
Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das berichtet der „Tagesspiegel Background“.
Grundgedanke ist dabei, Tabak durch eine Verteuerung unattraktiver zu machen und die damit generierten Einnahmen zu nutzen, um die Folgekosten des Konsums für die Krankenkassen auszugleichen. Die Steuermittel würden demnach direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.
„Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU). Wer die gesundheitlichen und finanziellen Folgen des Rauchens ernst nehme, „muss das Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken“. Wichtig sei dabei aber, dass zusätzliche Steuern „konsequent in den Gesundheitsfonds fließen und gezielt für Prävention und Entwöhnung eingesetzt werden“, so Borchardt. Eine Erhöhung müsse über „reine Steuerpolitik“ hinausgehen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, bezeichnete es als „interessantes Signal“, dass die Union in der Frage offenbar dazu bereit ist, von ihrer bisherigen Ablehnung einer Sonderabgabe auf Tabakprodukte abzukehren. Eine Erhöhung der Tabaksteuer könne „ein wirksames Instrument sein, wenn sie klug ausgestaltet ist“. Seine Fraktion, so Pantazis, sei hier „jederzeit gesprächsbereit – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um einen echten Beitrag zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit“.
Tino Sorge (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, äußerte sich zurückhaltender, aber ebenfalls offen für eine Diskussion. Durch Rauchen und Passivrauchen entstünden dem Gesundheitssystem jährliche Folgekosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, weitere 67 Milliarden an indirekten Kosten, etwa durch Arbeitsunfähigkeit oder frühzeitiges Versterben von Menschen.
Auch er wisse, sagte Sorge, „dass das Steuerthema eine Lenkungswirkung hat“, man deshalb auch „die politische Debatte führen“ müsse. Steuererhöhungen „könnte man machen“, allerdings sei er der Meinung, „dass man diese Steuermittel dann zielgerichteter ins Gesundheitssystem fließen lassen“ müsse.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Simone Borchardt, Christos Pantazis, Tino Sorge
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Bundesgesundheitsministerium, Gesetzliche Krankenversicherung, Unionsfraktion, Tagesspiegel Background.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In den Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Gespräche über eine mögliche Zusatzabgabe auf Tabakprodukte, um die Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung zu decken und den Tabakkonsum durch höhere Preise unattraktiver zu machen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bereitschaft zur Diskussion über Zusatzabgabe auf Tabakprodukte
- Ziel: Tabak durch Verteuerung unattraktiv machen
- Einnahmen sollen Folgekosten des Tabakbrauchs für Krankenkassen ausgleichen
- Forderung nach risikogerechter Besteuerung von Tabak
- Gesundheitliche und finanzielle Folgen des Rauchens berücksichtigen
- Interesse an Veränderung der Haltung der Union zur Sonderabgabe
- Hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem durch Rauchen und Passivrauchen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bereitschaft in Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium, über Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zu diskutieren
- Ziel: Tabak durch Verteuerung unattraktiver machen und Einnahmen für Krankenkassen nutzen
- Simone Borchardt (CDU) spricht sich für risikogerechte Besteuerung aus, betont Verursacherprinzip
- Steuermittel sollen gezielt für Prävention und Entwöhnung verwendet werden
- Christos Pantazis (SPD) sieht signifikante Änderung in der Haltung der Union, offen für Gespräche
- Tino Sorge (CDU) äußert sich zurückhaltend, betont die Notwendigkeit einer politischen Debatte
- Folgekosten des Rauchens belaufen sich auf jährlich rund 30 Milliarden Euro
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bereitschaft zur Diskussion über Zusatzabgabe auf Tabakprodukte
- Tabak durch Verteuerung unattraktiver machen
- Generierte Einnahmen zur Deckung der Folgekosten des Konsums verwenden
- Steuermittel fließen direkt in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung
- Risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten gefordert
- Verursacherprinzip stärker in den Mittelpunkt rücken
- Zusätzliche Steuern für Prävention und Entwöhnung einsetzen
- Tabaksteuer als wirksames Instrument bei kluger Ausgestaltung
- Verbesserung der öffentlichen Gesundheit anstreben
- Jährliche Folgekosten für das Gesundheitssystem durch Rauchen und Passivrauchen
- Lenkungswirkung von Steuererhöhungen
- Zielgerichtete Verwendung der Steuermittel ins Gesundheitssystem
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Zum Beispiel äußerte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, dass "eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten überfällig" sei.
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