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Gesellschaftlicher Umgang mit Hasskommentaren in Saarland
Saarbrücken/Mainz () – Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener vorgehen zu können.
Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesrat, in den Sozialen Medien seien eine Vielzahl diffamierender und ehrverletzender Beiträge veröffentlicht worden. „In diesen Veröffentlichungen wurden mitunter die Ermordung des Polizeibeamten begrüßt und sein Andenken verunglimpft.“
So soll künftig auch ohne Strafantrag der Angehörigen eine Strafverfolgung möglich sein, „bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses“. Zudem soll es die Möglichkeit geben, dass statt der Hinterbliebenen der letzte Dienstvorgesetzte einen Strafantrag stellt. Wegen des Ampel-Aus konnte ein entsprechender Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden.
Hintergrund der damaligen Initiative war die Ermordung von zwei Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Kusel, die „in entsprechenden Kreisen regelrecht gefeiert worden“ sei, so die Antragsteller. Durch die aktuellen Geschehnisse in Völklingen habe der erneut eingebrachte Gesetzesentwurf „traurige Aktualität“ erlangt, heißt es weiter.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv)
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Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten in Völklingen möchten die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz verstärkt gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung von Verstorbenen in sozialen Medien vorgehen, indem eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag der Angehörigen ermöglicht werden soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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- Vorangegangene ähnliche Taten, z.B. Ermordung von Polizeibeamten in Kusel
- Politische Initiative zur Bekämpfung von Hasskommentaren
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz planen erneuten Anlauf gegen Hasskommentare
- Antrag an den Bundesrat zum Umgang mit diffamierenden Beiträgen in sozialen Medien
- Tötung eines Polizeibeamten in Völklingen als Auslöser
- Künftig Strafverfolgung auch ohne Strafantrag der Angehörigen bei öffentlichem Interesse
- Möglichkeit zur Stellung eines Strafantrags durch den letzten Dienstvorgesetzten
- Vorheriger Gesetzentwurf konnte wegen Ampel-Aus nicht umgesetzt werden
- Hintergrund: Ermordung von zwei Polizeibeamten in Kusel wurde gefeiert
- Gesetzesentwurf hat durch Völklinger Geschehnisse "traurige Aktualität" erlangt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erneuter Anlauf gegen Hasskommentare und Verunglimpfung Verstorbener
- Strafverfolgung ohne Strafantrag der Angehörigen möglich
- Möglichkeit für letzten Dienstvorgesetzten, Strafantrag zu stellen
- Gesetzesentwurf erhielt durch Völklingen traurige Aktualität
- Vorangegangenes Scheitern des Gesetzentwurfs wegen Ampel-Aus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die Antragsteller weisen darauf hin, dass die Ermordung des Polizeibeamten in den sozialen Medien mitunter begrüßt wurde und sein Andenken verunglimpft wurde.
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