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Politik in Berlin: Wehrdienstgesetz im Fokus
Berlin () – Die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, hat sich im Ringen mit der Union um das neue Wehrdienstgesetz zurückhaltend und zuversichtlich gezeigt. „Die Erstellung der Tagesordnungen ist immer ein dynamischer Prozess, Verschiebungen sind keine Besonderheit“, sagte Möller der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
„Wir gehen davon aus, dass allen Beteiligten die Dringlichkeit einer Verabschiedung sehr bewusst ist und wir deswegen zügig zu einer ersten Lesung und dann auch zu einer Verabschiedung des Gesetzes vor Jahresende kommen“, sagte Möller. „Damit die Bundeswehr Planungssicherheit bekommt und wir bereits im nächsten Jahr mit dem neuen Wehrdienst beginnen können“, so die SPD-Politikerin.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, zeigte sich dagegen kritisch gegenüber den Wehrdienst-Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Der Koalitionsvertrag sieht vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. Es mag zwar grundsätzlich löblich sein, auf Freiwilligkeit zu setzen, allerdings gibt es erhebliche Zweifel daran, ob dies wirklich gelingen kann und auch der Lage angemessen ist“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
Ihm zufolge wäre es möglich, im Rahmen der parlamentarischen Beratung Voraussetzungen zu schaffen, bei einem neuen Wehrdienst schnell auf weitere verpflichtende Elemente umschalten zu können. „Doch es muss primär darauf geachtet werden, dass ein neuer Wehrdienst die Truppe stärkt und sie nicht belastet“, mahnte Otte. „Eine Wehrpflicht wäre zwar wahrlich kein Allheilmittel, aber ein wichtiger Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts“, sagte der Wehrbeauftragte.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Siemtje Möller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Siemtje Möller, Henning Otte, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Rheinische Post, Bundestag, Verteidigungsminister, Boris Pistorius, Henning Otte
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bundestag
Worum geht es in einem Satz?
Siemtje Möller von der SPD zeigt sich optimistisch bezüglich der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes vor Jahresende, während der Wehrbeauftragte Henning Otte kritische Bedenken äußert und die Notwendigkeit einer stärkeren Wehrpflicht betont.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um das neue Wehrdienstgesetz
- Dringlichkeit einer Verabschiedung des Gesetzes
- Bedarf an Planungssicherheit für die Bundeswehr
- Kritische Stimmen zum freiwilligen Wehrdienst
- Unklarheit über die Umsetzbarkeit der Freiwilligkeit
- Zusammenhang mit dem Koalitionsvertrag und Sicherheitspolitik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zügige erste Lesung des Gesetzes
- Verabschiedung des Gesetzes vor Jahresende
- Planungssicherheit für die Bundeswehr
- Beginn des neuen Wehrdienstes im nächsten Jahr
- Schaffung von Voraussetzungen für verpflichtende Elemente
- Stärkung der Truppe
- Mögliche Belastung der Truppe vermeiden
- Teil eines größeren sicherheitspolitischen Konzepts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Siemtje Möller zitiert, in der sie sich zuversichtlich hinsichtlich der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes äußert.
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