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Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenbedrohung分析
Berlin () – In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).
„Die Auswertung erfolgt auf Basis der von den Landeskriminalämtern gemeldeten Fälle. Die Bundeswehr ist ebenfalls einbezogen“, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Ziel des Lagebildes sei eine Gefährdungsbewertung der von Drohnen ausgehenden Bedrohung. Außerdem soll es dazu dienen, einen systematischen und „validen Überblick“ über Zahl und regionale Schwerpunkte festgestellter Drohnenüberflüge zu gewinnen.
Als Kriterien gelten Vorfälle zum Nachteil kritischer Infrastruktur wie Energieversorgung, militärische Einrichtungen oder Rüstungsunternehmen, „soweit die Nutzung des Tatmittels Drohne in Zusammenhang mit der mutmaßlichen Begehung von Straftaten mit politischer Motivation und deren Vorbereitung stehen könnte“.
Vorgesehen ist, dass das Lagebild quartalsweise aktualisiert wird. Laut der „Welt am Sonntag“ sollen daran neben dem BKA und der Bundespolizei der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz sowie die Polizeien von Bund und Ländern beteiligt werden. Die Drohnen werden mutmaßlich häufig von russischen Schiffen aus gestartet, die in der Nord- und Ostsee unterwegs sind. Bisher wird die Anzahl der Vorfälle nicht in allen Bundesländern systematisch erfasst.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo bei dem gemeinsam mit den Bundesländern geplanten Lagebild. „Das allein wird unsere Fähigkeiten für die Drohnenabwehr nicht entscheidend verbessern. Aber es ist eine notwendige Voraussetzung, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu gewinnen. Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister hier mehr Tempo macht“, sagte Behrens der „Welt am Sonntag“.
Entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) müssten zügig umgesetzt werden. Deutschland sollte sich stark gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigen, der mutmaßlich für die Drohnenüberflüge hierzulande verantwortlich sei. „Ich denke, Putin testet die Nato und schaut, wie weit er gehen kann“, so Behrens weiter.
Nötig sei im Hinblick auf seine Schattenflotte in der Nord- und Ostsee, von der aus Drohnen gestartet würden, ein „Zeichen der Stärke“ zu setzen. „Es sollten deshalb, wenn möglich, Schiffe stillgelegt werden. Auch um zu zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt“, so Behrens. Zugleich sollte man auch die „Betreiber von kritischer Sicherheitsarchitektur wie Flughäfen oder Raffinerien verpflichten, mehr für den Schutz ihrer Anlagen zu tun.“
Die Drohnenabwehr soll Top-Thema der Innenministerkonferenz (IMK) Anfang Dezember in Bremen sein. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte der Zeitung: „Durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und zivilen Behörden sowie durch gezielte Investitionen in Drohnenabwehr und in die Bekämpfung von Spionage- und Sabotagedelikten bauen wir ein robustes Sicherheitsnetz gegen hybride Bedrohungen auf.“ Neben dem Bundeslagebild gehe es nach Angaben Schleswig-Holsteins um die gemeinsame Beschaffung moderner Technik zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr. Nur so könne man die Bevölkerung und Infrastruktur wirksam schützen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Drohne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Behrens, Alexander Dobrindt, Wladimir Putin, Sabine Sütterlin-Waack
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeskriminalamt (BKA), Bundesinnenministerium, Bundeswehr, Bundespolizei, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Polizeien von Bund und Ländern, SPD, CSU, Innenministerkonferenz (IMK), NATO, Schleswig-Holsteins Innenministerium, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis, die Erstellung des Bundeslagebildes "Tatmittel Drohnen", soll voraussichtlich im November vorliegen. Die Innenministerkonferenz (IMK), in der die Drohnenabwehr ein Thema sein wird, findet Anfang Dezember in Bremen statt.
Antwort: November (für das Lagebild), Anfang Dezember (für die IMK).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Deutschland statt. Wichtige Orte, die erwähnt werden, sind:
- Berlin (Bundesinnenministerium)
- Bremen (Innenministerkonferenz)
- Niedersachsen
- Schleswig-Holstein
- Nord- und Ostsee (als Startorte für Drohnen)
Falls weitere geografische Standorte relevant sind, sind es insbesondere die Bundesländer, in denen die Drohnenvorfälle möglicherweise stattfinden oder erfasst werden.
Worum geht es in einem Satz?
In Deutschland wird erstmals ein Bundeslagebild zu Drohnen erstellt, um die Bedrohung durch Drohnenüberflüge zu bewerten und systematische Daten zu Vorfällen zu sammeln, insbesondere in Bezug auf kritische Infrastruktur und mögliche politische Straftaten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Erstellung eines Bundeslagebildes "Tatmittel Drohnen"
- Meldungen von Landeskriminalämtern über Drohnenvorfälle
- Einbeziehung der Bundeswehr
- Gefährdungsbewertung von Drohnenbedrohungen
- Vorfälle an kritischer Infrastruktur
- Politische Motivation hinter Drohneneinsätzen
- Russische Schiffe als mutmaßliche Startpunkte für Drohnen
- Fehlende systematische Erfassung in manchen Bundesländern
- Forderungen nach schnelleren Beschlüssen durch Innenministerkonferenz
- Notwendigkeit zur Stärkung der Abwehr gegen Drohnen
- Enge Zusammenarbeit verschiedener Sicherheitsbehörden
- Investitionen in Drohnentechnik und Sicherheitsinfrastruktur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Erstellung eines Bundeslagebildes "Tatmittel Drohnen" durch das Bundeskriminalamt
- Ziel: Gefährdungsbewertung der Bedrohung durch Drohnen
- Einbeziehung der Bundeswehr und Landeskriminalämter
- Niedersachsens Innenministerin fordert mehr Tempo bei der Erstellung
- Erwartung, dass Beschlüsse der Innenministerkonferenz schnell umgesetzt werden
- Behrens: Zeichen der Stärke gegen Russland notwendig
- Innenministerkonferenz im Dezember plant Diskussion über Drohnenabwehr
- Schleswig-Holsteins Innenministerin betont enge Zusammenarbeit und moderne Technik zur Drohnendetektion
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erstellung eines Bundeslagebilds "Tatmittel Drohnen"
- Gefährdungsbewertung der Bedrohung durch Drohnen
- Systematischer Überblick über Drohnenüberflüge
- Quartalsweise Aktualisierung des Lagebildes
- Beteiligung verschiedener Sicherheitsbehörden
- Notwendigkeit schnellerer Umsetzung von Beschlüssen
- Forderung nach stärkeren Schutzmaßnahmen für kritische Infrastruktur
- Top-Thema der Innenministerkonferenz
- Aufbau eines robusten Sicherheitsnetzes gegen hybride Bedrohungen
- Gemeinsame Beschaffung moderner Technik zur Drohnendetektion und -abwehr
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zitiert, die mehr Tempo beim Bundeslagebild fordert und auf die Bedrohung durch Drohnen hinweist.
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