SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab
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Politische Debatte um Staatsbürgerschaft in Berlin
Berlin () – In der Koalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden soll.
Der Vorschlag aus der CDU für einen Passentzug sei „nicht zielführend, da er uns bei der Frage, wie wir den internationalen Terrorismus noch besser bekämpfen könnten, keinen Zentimeter weiterhilft“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Vielmehr müsse der „kriminalpolitische Fokus“ darauf gerichtet sein, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und sie mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. „Das ist nicht nur aus Gründen der klassischen Terrorismusabwehr und -bekämpfung erforderlich, sondern um uns gegen die hybriden Bedrohungen, die von Russland, China oder dem Iran ausgehen, zu wappnen“, sagte Fiedler. Darüber sei sich die Koalition „völlig einig“. „Ich finde, dass uns Nebenkriegsschauplätze, die sich außerhalb des Koalitionsvertrages bewegen, insoweit nicht weiterbringen.“
Der Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) hatte sich zuvor für einen Passentzug ausgesprochen. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne heute bereits verloren gehen, wenn sich jemand an Kampfhandlungen einer Terrororganisation im Ausland beteilige, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Es gebe seiner Ansicht nach „keinen Grund, dies nicht auch auf Terrorhandlungen, die im deutschen Inland begangen werden, anzuwenden“.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Handelsblatt, Russland, China, Iran
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
In der Koalition wird kontrovers diskutiert, ob Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte, wobei die SPD betont, dass der Fokus besser auf der Stärkung der Sicherheitsbehörden liegen sollte, während die CDU für einen Passentzug plädiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Debatte über Staatsbürgerschaftsentzug bei Straftätern mit Doppelpass
Vorschlag der CDU zur Stärkung der Sicherheitsbehörden
Argumente gegen Passentzug als nicht zielführend
Verweis auf internationale Terrorismusbekämpfung
Anliegen, hybride Bedrohungen durch Russland, China, Iran zu bekämpfen
Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Koalition
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu dem Vorschlag eines Passentzugs für Straftäter mit Doppelpass.
