News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Deutschland: Google unter Druck
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will eine Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen durch eine Sonderabgabe bekämpfen und den US-Tech-Konzern dem deutschen Presserecht unterwerfen. „Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können“, sagte Weimer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Google behaupte, kein Medien-Unternehmen zu sein und deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts zu unterliegen. „Das sehe ich anders“, sagte Weimer. Eine Google-Suche liefere in Sekundenschnelle Informationen. Damit sei Google ein Medium und verantwortlich für das eigene Handeln. „Und deshalb sollten wir Google dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterwerfen.“
Als Beispiel nannte er die Idee von US-Präsident Donald Trump, dass der Golf von Mexiko lieber Golf von Amerika heißen solle. „Wenige Tage später ist Trumps Wunsch Realität, weil Google die Kartografie der Welt nach seinem Willen einfach umschreibt.“ Der Konzern habe über Google Maps die globale Definitionsmacht. „Wenn politische und mediale Macht sich so verbrüdern, sind wir verloren“, sagte der Staatsminister.
„Wir sollten gegen das Monopol von Google kartellrechtlich, regulatorisch, steuerlich vorgehen. Wir können Kartelle und Monopole nicht dulden, wir müssen sie aufbrechen, letztlich zerschlagen“, sagte Weimer. „Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen.“
Es gebe zwei Möglichkeiten: „Eine Digitalsteuer zu erheben, wie es die Österreicher machen, oder eine Sonderabgabe zu verlangen.“ Man neige zur Abgabenlösung, sagte er. „Dazu werde ich im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Google-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Google, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Donald Trump, Österreich
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant, Google durch eine Sonderabgabe dem deutschen Presserecht zu unterwerfen, um dessen Monopolstellung bei der Informationsverbreitung zu bekämpfen und die Deutungsmacht der US-Tech-Plattform zu regulieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Monopolstellung von Google bei der Verbreitung von Informationen
- Mangelnde demokratische Kontrolle über Big-Tech-Plattformen
- Google betrachtet sich nicht als Medienunternehmen
- Einfluss von Google auf die Informationen und Meinungen
- Verantwortung von Google für seine Inhalte
- Beispiel von Trumps Wunsch zur Umbenennung des Golf von Mexiko
- Globale Definitionsmacht durch Google Maps
- Verflechtung von politischer und medialer Macht
- Notwendigkeit kartellrechtlicher und regulatorischer Maßnahmen
- Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer oder Sonderabgabe
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will Google einer Sonderabgabe unterwerfen
- Weimer fordert, Google dem deutschen Presserecht zu unterstellen
- Weimer betont die Notwendigkeit demokratischer Kontrolle über Big-Tech-Plattformen
- Google wird als Medium mit Verantwortung für die Suchergebnisse angesehen
- Beispiel: Trumps Wunsch zur Umbenennung des Golf von Mexiko als Machtübernahme durch Google
- Weimer warnt vor der Verbindung von politischer und medialer Macht
- Pläne zur kartellrechtlichen und steuerlichen Bekämpfung von Googles Monopol
- Erwägung einer Digitalsteuer oder Sonderabgabe
- Eckpunktepapier zur Abgabe soll im Herbst vorgelegt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bekämpfung der Monopolstellung von Google
- Unterwerfung von Google unter deutsches Presserecht
- Verlust der Deutungsmacht durch Big-Tech-Plattformen
- Verantwortung von Google für eigene Handlungen
- Notwendigkeit, gegen Monopole kartellrechtlich und steuerlich vorzugehen
- Einführung einer Digitalsteuer oder Sonderabgabe
- Vorschlag eines Eckpunktepapiers im Herbst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zitiert, der fordert, Google dem deutschen Presserecht zu unterwerfen und eine Monopolstellung des Konzerns durch eine Sonderabgabe zu bekämpfen.
- Vollbrand einer Lkw-Zugmaschine auf A1 bei Schwelm - 30. Juli 2026
- Feuerwehr Gronau löscht Dachstuhlbrand in der Herzogstraße - 30. Juli 2026
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
