Berlin - News - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik Berlin: Baum-Entscheid-Gesetz im Fokus
Berlin () – Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, keinen eigenen Gesetzentwurf für das Baum-Entscheid-Gesetz einzubringen. Stattdessen wollen sie Änderungen im normalen parlamentarischen Verfahren vornehmen, wie die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Dirk Stettner mitteilten.
Der Gesetzentwurf der BaumEntscheid-Initiative soll in seinen wesentlichen Teilen unverändert angenommen werden.
Das Abgeordnetenhaus wird den Gesetzentwurf am 3. November in zweiter Lesung behandeln. Zuvor soll der Hauptausschuss die Initiative am 8. Oktober nochmals anhören und am 17. Oktober eine Beschlussempfehlung für das Plenum abgeben.
Die Fraktionen sehen nach eingehender Prüfung keinen erheblichen Änderungsbedarf an dem vorgelegten Entwurf.
Allerdings haben die Fraktionen zu sechs konkreten Punkten Klärungsbedarf angemeldet, darunter Fragen zum Baumschutz, zu Pflanzflächen über Versorgungsleitungen und zum bürokratischen Aufwand durch neue Gremien. Zu diesen Themen sollen noch Gespräche mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen stattfinden.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Kleiner Tiergarten (Archiv)
|
💬 Zu den Kommentaren
Das könnte Sie auch interessieren:- Stärkster Rückgang der Importpreise seit Anfang 2024 23. Dezember 2025 Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die Importpreise in Deutschland sind im November 2025 um 1,9 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Dies…
- Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform 15. April 2024 Berlin () - Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu…
- CDU, SPD, Grüne und Linke einigen sich auf Verwaltungsreform 17. Juni 2025 Berlin () - Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf eine grundlegende Verwaltungsreform geeinigt. Die notwendigen Anträge sollen…
- Berliner SPD nimmt neuen Anlauf für Mietendeckel 3. Juli 2025 Berlin () - Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die "unmittelbare Deckung…
- Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) 1. März 2025 Transkript von Schlagabtausch zwischen Trump, Vance und Selenskyj auf Deutsch (Gespräch im Wortlaut) Washington () - US-Präsident Donald Trump und sein Vize JD Vance sind…
- Berlins SPD-Landeschef gesteht Fehler im Wahlkampf ein 3. April 2024 Berlin () - Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden. "Ich hätte beim Wahlkampf…
- Importpreise im Dezember deutlich niedriger 30. Januar 2026 Wirtschaftliche Entwicklung der Importpreise in Wiesbaden Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2025 um 2,3 Prozent niedriger als im Dezember 2024. Dies war…
- Berliner Koalition prüft Klimaanpassungsgesetz 22. September 2025 Umweltpolitik in Berlin: BaumEntscheid-Initiative Berlin () - Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner und Raed Saleh, unterstützen die Ziele des…
- Nahost-Krieg: Taher Saleh fordert Feuerpause im Ramadan 16. Februar 2024 Berlin () - Der Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh (Grüne) fordert von der israelischen Regierung eine Feuerpause im Gazastreifen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "In drei…
- "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
- Mitgliederentscheid: Berliner SPD-Landeschef Saleh abgewählt 20. April 2024 Berlin () - Bei der Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der Berliner SPD ist der bisherige Co-Vorsitzende, Raed Saleh, aus dem Rennen ausgeschieden. Wie die Landespartei mitteilte,…
- Rosenheimer Oberbürgermeister in Hauptausschuss des Städtetags berufen 14. Juli 2025 Rosenheim () - Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März ist in den Hauptausschuss des Deutschen Städtetags berufen worden. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. März folgt…
- Union kündigt Einbringung von "Zustrombegrenzungsgesetz" an 27. Januar 2025 Union kündigt Einbringung von "Zustrombegrenzungsgesetz" an Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms…
- Exporte rückläufig 9. Januar 2026 Wirtschaftliche Handelsbilanz Deutschlands im November 2025 Wiesbaden () - Im November 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,5 Prozent…
- Thüringer Verfassungsgericht soll Streit um Landtagssitzung klären 26. September 2024 Erfurt () - Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der…
- Haushalt 2024 beschlossen 2. Februar 2024 Berlin () - Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am…
- Importpreise im Dezember 2024 gegenüber Vorjahresmonat gestiegen 30. Januar 2025 Importpreise im Dezember 2024 gegenüber Vorjahresmonat gestiegen Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2024 um 2,0 Prozent höher als im Dezember 2023. Das…
- Erzeugerpreise im November gesunken 19. Dezember 2025 Wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte in Deutschland sind im November 2025 um 2,3 Prozent niedriger gewesen als im…
- Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang 31. Januar 2024 Wiesbaden () - Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte,…
- Produktion im November 0,8 Prozent höher 9. Januar 2026 Wirtschaft: Produktionsentwicklung in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die preisbereinigte Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2025…
- Landwirtschaftliche Erzeugerpreise im November gesunken 13. Januar 2026 Landwirtschaftliche Erzeugerpreise in Deutschland 2025 Wiesbaden () - Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im November 2025 gegenüber dem Vormonat um 2,6 Prozent gefallen. Das teilte…
- Berliner Abgeordnetenhaus benennt Vorplatz nach Margot Friedländer 26. November 2025 Gesellschaft: Benennung nach Margot Friedländer in Berlin Berlin () - Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Benennung des Vorplatzes des Parlamentsgebäudes nach Margot…
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Raed Saleh, Dirk Stettner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, BaumEntscheid-Initiative, Abgeordnetenhaus, Hauptausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand in den folgenden Zeiträumen statt:
- Anhörung im Hauptausschuss: 8. Oktober
- Beschlussempfehlung für das Plenum: 17. Oktober
- Behandlung des Gesetzentwurfs im Abgeordnetenhaus: 3. November
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, den Gesetzentwurf der BaumEntscheid-Initiative weitgehend unverändert anzunehmen, jedoch Änderungen im parlamentarischen Verfahren vorzunehmen und Klärungsbedarf zu sechs spezifischen Punkten zu klären.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Entscheidung der Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU
- Kein eigener Gesetzentwurf für das Baum-Entscheid-Gesetz
- Annahme des Gesetzentwurfs der BaumEntscheid-Initiative
- Einplanung der zweiten Lesung im Abgeordnetenhaus am 3. November
- Anhörung im Hauptausschuss am 8. Oktober
- Beschlussempfehlung am 17. Oktober
- Eingehende Prüfung des vorgelegten Entwurfs
- Klärungsbedarf zu sechs konkreten Punkten
- Themen: Baumschutz, Pflanzflächen über Versorgungsleitungen, bürokratischer Aufwand durch neue Gremien
- Gespräche mit parlamentarischen Geschäftsführern geplant
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs
- Änderungen im normalen parlamentarischen Verfahren
- Gesetzentwurf der BaumEntscheid-Initiative wird weitgehend angenommen
- Behandlung im Abgeordnetenhaus am 3. November
- Anhörung durch den Hauptausschuss am 8. Oktober
- Beschlussempfehlung des Hauptausschusses am 17. Oktober
- Kein erheblicher Änderungsbedarf am vorgelegten Entwurf
- Klärungsbedarf zu sechs konkreten Punkten
- Gespräche mit parlamentarischen Geschäftsführern geplant
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Dirk Stettner teilen mit, dass die Koalitionsfraktionen keinen eigenen Gesetzentwurf für das Baum-Entscheid-Gesetz einbringen wollen.
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
