Grüne lehnen AfD-Forderung nach Untersuchungsausschuss ab
Veröffentlicht
News - Niedersachsen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politische Auseinandersetzungen in Niedersachsen
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Forderung der AfD nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Liana zurückgewiesen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann mit.'Lühmann betonte, die Landesregierung und die Grünen würden die sachliche Aufklärung aller Umstände in dem Fall als zentrales Anliegen betrachten.
Die Strafverfolgungsbehörden befänden sich in intensiven Ermittlungen, die es zu unterstützen gelte und nicht für parteipolitischen Aktionismus zu nutzen.'Der Grünen-Politiker warf der AfD vor, das parlamentarische Werkzeug zu instrumentalisieren. ‚Die Opfer und ihre Familien verdienen Respekt und eine sachliche Aufarbeitung‘, sagte Lühmann. Ein Untersuchungsausschuss sei ein ernstes Kontrollinstrument und kein Schauplatz für rechtsextreme Propaganda.
4,6/5(13 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik 26. März 2024 Berlin () - Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert. "Es wurden durch die Entscheidungen Leben…
Dreyer befürwortet Corona-Aufarbeitung 26. März 2024 Mainz () - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ausgesprochen. "Ich halte eine Aufarbeitung - in welcher…
Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung verzögert sich 28. März 2025 Abschluss der Aufarbeitung zur Maskenbeschaffung verzögert sich Berlin () - Der Abschluss der Aufklärung im Bundesgesundheitsministerium zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken in der Frühphase der Pandemie…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
FDP-Fraktion sieht Zeit für Corona-Aufarbeitung als "zu knapp" an 10. Oktober 2024 Berlin () - Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. "Wir als FDP-Fraktion…
Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen 2. Oktober 2024 Erfurt () - Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Grüne und Linke wollen Abkommen für Untersuchungsausschüsse 4. Juli 2025 Berlin () - Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. "Um…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu 21. November 2025 Gesellschaft: Anstieg der Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
Spahn: "Keine Kenntnisse" über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie 13. März 2025 Spahn: "Keine Kenntnisse" über BND-Einschätzung zu Corona-Pandemie Berlin () - Nach Medienberichten über die Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes, dass die Corona-Pandemie wohl auf einen Laborunfall zurückzuführen…
Ampel uneins über Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie 26. März 2024 Berlin () - Die FDP pocht auf eine Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie im Parlament, während die Grünen sich gegen ein solches Gremium stellen. "Wir sollten die…
AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW 19. September 2024 Berlin () - Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen."Selbstverständlich und jederzeit" würde die…
Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie 26. Januar 2025 Virologen-Trio dringt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie Hamburg () - Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Stöhr…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie ein 10. Juli 2025 Berlin () - Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben…
Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen 18. Juli 2025 Berlin () - Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert mehr Transparenz bei Haushaltsfragen. Alle Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes…
Bundespräsident: Sollten Kinder wegen Corona um Verzeihung bitten 25. Januar 2025 Bundespräsident: Sollten Kinder wegen Corona um Verzeihung bitten Berlin () - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der…
Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt 10. Mai 2025 Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt Berlin () - Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, AfD, Landesregierung, Strafverfolgungsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover, Niedersachsen
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben die Forderung der AfD nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Liana zurückgewiesen und betonen, dass eine sachliche Aufklärung im Vordergrund stehen sollte, während sie der AfD vorwerfen, politische Instrumente zu missbrauchen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung der AfD nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Liana
Innenpolitisches Statement von Michael Lühmann
Betonung der sachlichen Aufklärung durch die Grünen
Intense Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden
Vorwurf an die AfD, parlamentarische Instrumente zu missbrauchen
Bedeutung von Respekt für Opfer und deren Familien
Untersuchungsausschuss als ernstes Kontrollinstrument
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Michael Lühmann, zitiert, in der er die Forderung der AfD nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zurückweist und die sachliche Aufklärung des Falles als wichtig erachtet.
