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Sicherheitspolitik in Deutschland und Drohnendrohungen
Berlin () – Nachdem wiederholt Drohnen in den Luftraum europäischer Staaten eingedrungen sind, fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, dass Deutschland den sogenannten Spannungsfall ausruft.
Dieser Schritt, der im Grundgesetz verankert ist, sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr „sofort abgewehrt werden können“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dies müsse nicht nur über militärischen Liegenschaften, sondern künftig auch im Bereich kritischer Infrastrukturen möglich sein.
Kiesewetter begründete seinen Vorstoß damit, dass sich hybride Angriffe nicht eindeutig nach äußerer und innerer Sicherheit trennen ließen. Russland nutze die Drohnenüberflüge „zu militärischen Zwecken, als Teil der Lagebild-Gewinnung“, um – wie er es ausdrückte – „das Schlachtfeld vorzubereiten“ (im Militärjargon „Shaping the Battlefield“). Zudem spiele die „kognitive Kriegsführung“ eine Rolle, also der Versuch, Angst und Unsicherheit in der Bevölkerung zu erzeugen. „Deshalb muss dies auch wie ein Angriff betrachtet werden“, sagte Kiesewetter.
Wenn der Spannungsfall ausgelöst würde, „könnten wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und andererseits der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden“. Außerdem würden „Zuständigkeitsketten gestrafft und Optionen effizient genutzt“.
Auch der CDU-Politiker Marc Henrichmann hält „kurze Entscheidungswege und klare Zuständigkeiten“ über neue Amtshilfe- und Rechtshilferegelungen zwischen Polizei und Bundeswehr für unerlässlich. Die Bedrohung durch Drohnen sei „massiv“, darauf müsse man entschlossen reagieren, sagte er dem „Handelsblatt“. „Eine bewaffnete Kampfdrohne ist keine Hobbydrohne.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter, Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundeswehr, Handelsblatt, Russland
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland, um Drohnenangriffe, die als hybride Bedrohungen betrachtet werden, effizient abwehren und kritische Infrastrukturen schützen zu können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wiederholte Drohnenüberflüge im Luftraum europäischer Staaten
- Notwendigkeit, Drohnen von der Bundeswehr abwehren zu können
- Wachsende hybride Angriffe und Unsicherheit
- Russland nutzt Drohnen für militärische Zwecke
- Kognitive Kriegsführung zur Erzeugung von Angst in der Bevölkerung
- Dringender Bedarf an effizienteren Zuständigkeitsketten zwischen Bundeswehr und Polizei
- Bedrohung durch Drohnen wird als massiv eingeschätzt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik reagiert mit der Forderung, den Spannungsfall auszurufen
Roderich Kiesewetter betont Notwendigkeit der Abwehr von Drohnen
Marc Henrichmann fordert klare Zuständigkeiten zwischen Polizei und Bundeswehr
Beide sehen massive Bedrohung durch Drohnen und drängen auf entschlossenes Handeln
Kiesewetter spricht von hybriden Angriffen und kognitiver Kriegsführung
Schutz kritischer Infrastrukturen wird als wichtig erachtet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Deutschland könnte den Spannungsfall ausrufen
- Drohnen können sofort von der Bundeswehr abgewehrt werden
- Schutz wesentlicher Infrastrukturen durch die Bundeswehr möglich
- Polizei erhält mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung
- Zuständigkeitsketten werden gestrafft
- Optionen werden effizient genutzt
- Notwendigkeit kurzer Entscheidungswege und klarer Zuständigkeiten
- Entschlossene Reaktion auf massive Bedrohung durch Drohnen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Personen Roderich Kiesewetter und Marc Henrichmann zitiert. Kiesewetter fordert die Ausrufung des Spannungsfalls zur Abwehr von Drohnen und erläutert die Notwendigkeit dieser Maßnahme.
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