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Brandenburger Grüne fordern Aufklärung zu Abschiebung einer Jesiden-Familie
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben sich hinter eine Petition von Schülern gestellt, die sich für die Rückkehr eines abgeschobenen jesidischen Mitschülers und seiner Familie einsetzen. Die Petition hat binnen eines Tages bereits über 1.000 Unterschriften gesammelt, teilte die Landesvorsitzende Andrea Lübcke am Freitag mit.
Sie forderte eine schnelle Aufklärung der Rolle des Brandenburger Innenministeriums und eine Prüfung der Rückholung der Familie.
Lübcke kritisierte, dass das Gerichtsurteil, das die Abschiebung hätte stoppen sollen, zum Zeitpunkt der Landung bekannt gewesen sei. Die Familie hätte demnach zurückgebracht werden müssen.
Zudem sei fraglich, ob die Abschiebung überhaupt hätte durchgeführt werden dürfen. Laut Aufenthaltsgesetz hätte die Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern mindestens einen Monat vorher angekündigt werden müssen, falls diese sich bereits seit einem Jahr im Duldungsstatus befunden hätte.
Die Grünen werfen Innenminister Wilke (parteilos) vor, sich nicht ausreichend zu der Angelegenheit zu äußern.
Bisher hätten nur Mitarbeiter seines Ministeriums reagiert, die jede Verantwortung von sich wiesen. Medienberichten zufolge waren die Brandenburger Ausländerbehörden angewiesen worden, Abschiebungen von Jesiden besonders sorgfältig zu prüfen.
„Hier braucht es Aufklärung durch die Spitze des Hauses, wie so etwas überhaupt passieren konnte“, so Lübcke.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jesiden-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andrea Lübcke, Wilke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Brandenburger Bündnisgrünen, Andrea Lübcke, Brandenburger Innenministerium, Innenminister Wilke, Brandenburger Ausländerbehörden, Jesiden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam
Worum geht es in einem Satz?
Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen eine Petition von Schülern zur Rückholung eines jesidischen Mitschülers und seiner Familie, die abgeschoben wurden, kritisieren das Innenministerium für mangelnde Transparenz und fordern eine schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen der Abschiebung, da diese offenbar gegen geltendes Aufenthaltsrecht verstoßen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des Ereignisses liegt in der Abschiebung eines jesidischen Schülers und seiner Familie aus Brandenburg. Schüler haben daraufhin eine Petition gestartet, um ihre Rückkehr zu fordern. Die Brandenburger Bündnisgrünen unterstützen dieses Anliegen und kritisieren, dass die Abschiebung möglicherweise rechtswidrig war, da das zuständige Gerichtsurteil bei der Landung des Flugzeugs bereits bekannt war. Die Forderung nach Klarheit über die Rolle des Innenministeriums wächst, da bisher nur untergeordnete Mitarbeiter Stellung genommen haben.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Petition von Schülern für die Rückkehr einer abgeschobenen jesidischen Familie unterstützt, die in kürzester Zeit über 1.000 Unterschriften gesammelt hat. Andrea Lübcke forderte eine umgehende Klärung der Verantwortlichkeiten des Innenministeriums und kritisierte das handlungsunfähige Verhalten der Ministeriumsmitarbeiter, während Medienberichte auf besondere Prüfungen von Jesiden-Abschiebungen hinweisen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unterstützung der Petition für Rückkehr, Sammlung von über 1.000 Unterschriften in kurzer Zeit, Forderung nach schneller Aufklärung der Innenministeriums-Rolle, Prüfung der Rückholung der Familie, Kritik an Juristischem Vorgehen, mögliche Unrechtmäßigkeit der Abschiebung, Vorwurf an Innenminister Wilke wegen mangelnder Stellungnahme, Verantwortungslosigkeit der Ministeriumsmitarbeiter, Forderung nach umfassender Aufklärung durch die Ministeriumsspitze.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andrea Lübcke, der Landesvorsitzenden der Brandenburger Bündnisgrünen, zitiert. Sie fordert eine schnelle Aufklärung über die Rolle des Brandenburger Innenministeriums und kritisiert, dass das Gerichtsurteil, das die Abschiebung hätte stoppen sollen, bereits zum Zeitpunkt der Landung bekannt war und die Rückkehr der Familie hätte erfolgen müssen.
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