Berlin () – Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine „echte Überprüfung“ der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen.
Verfasst hat es der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin Kuhle. „Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Es vereint das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mit der Notwendigkeit, privaten Waffenbesitz zu ermöglichen, um damit dem Schießsport und der Jagd nachzugehen“, so Kuhle. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsbericht der letzten Änderungen biete zudem „keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“.
Für eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts zur Entwaffnung von Extremisten und Gefährdern seien zudem die personelle Ausstattung und die Schulung der zuständigen Waffenbehörden entscheidend. Darüber hinaus müsse sich der Bund „stärker um die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes kümmern“, heißt es in dem Papier.
Die Koalition ringt seit Monaten um die von Faeser geplanten Änderungen, die auch zu den Plänen im Kampf gegen Rechtsextremismus gehören. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschärfung der Regeln für Schreckschusswaffen.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Waffenverbotszone (Archiv)Das könnte Sie auch interessieren:- Faeser zeigt sich bei Waffenrechtsverschärfung kompromissbereit 9. März 2024 Berlin () - Zum Jahrestag des Attentats auf die Zeugen Jehovas mit sieben Toten in Hamburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für eine mögliche Verschärfung des…
- FDP fordert Abschiebung islamistischer Influencer 4. Mai 2024 Berlin () - Nach der umstrittenen "Kalifat-Demonstration" in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. "Islamistische Influencer verbreiten über die sozialen Medien…
- Desinformation: FDP will "psychologische Verteidigung" stärken 28. Mai 2024 Berlin () - Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks…
- Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an neue Messerverbote 15. August 2024 Berlin () - Die Kommunen warnen vor überzogenen Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Einschränkung des Umgangs mit Messern in der…
- FDP will Auslandswahl schnell ändern 23. Februar 2025 FDP will Auslandswahl schnell ändern Berlin () - Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, will die Regeln für die Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen schnell ändern. Sollte die FDP…
- Ampel-Fraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket 11. Oktober 2024 Berlin () - Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitagnachmittag mit."Ich freue mich sehr über die…
- Hochwasser: FDP fordert zentralen Katastrophenschutz 13. Februar 2024 Berlin () - Nach dem dramatischen Hochwasser in diesem Winter drängt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle darauf, den Katastrophenschutz in solchen Fällen zentral zu steuern. Der "Neuen…
- FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts 29. März 2024 Berlin () - Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch Parteitaktik zu gefährden. "Der…
- Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster Schritt 28. März 2024 Berlin () - Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten. "Es ist sehr erfreulich, dass die politischen Gespräche über…
- Union wirft Faeser mangelnde Durchsetzungskraft in Koalition vor 4. Mai 2024 Berlin () - Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus…
- Union und FDP lassen Zustimmung zu geplantem NSU-Gedenkzentrum offen 29. November 2024 Berlin () - Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum…
- Polizeigewerkschaften für generelles Messerverbot in Öffentlichkeit 13. August 2024 Berlin () - In der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts spricht sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) für ein allgemeines Messerverbot aus. Es sei…
- FDP plant Gesetzesänderungen zum Schutz von Kommunalpolitikern 6. April 2024 Berlin () - Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über das Positionspapier "Besserer Schutz…
- Nouripour drängt nach Islamisten-Demo in Hamburg auf Konsequenzen 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische…
- FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge 27. Januar 2025 FDP fordert "Abschiebehaft Plus" für verurteilte Flüchtlinge Berlin () - Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer "Abschiebehaft Plus" straffällig gewordene…
- Ampel-Innenpolitiker weisen Kritik an Sicherheitspaket zurück 13. Oktober 2024 Berlin () - Innenpolitiker der Ampel-Koalition weisen Kritik an ihrem Maßnahmenpaket für innere Sicherheit zurück. "Unsere gemeinsam beschlossenen Änderungen machen das Sicherheitspaket nun wirkungsvoll, anwendbar…
- Nach Islamisten-Demo: CDU-Generalsekretär kritisiert Faeser 29. April 2024 Berlin () - Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistischen…
- FDP uneins über Zurückweisungen an den Grenzen 19. September 2024 Berlin () - In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat…
- FDP-Fraktion will weitere Steuervereinfachungen 5. September 2024 Berlin () - Die FDP-Bundestagsfraktion will nach der bereits vereinbarten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen ergreifen. Das geht aus…
- Von Notz wirft Social Media Verbreitung von Desinformation vor 4. Mai 2024 Berlin () - Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. "Was für Plattformen wie Meta…
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)
