News, Vermischtes: Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor

Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor

Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern und Strafzahlungen der Europäischen Union wegen Verfehlungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Nitratrichtlinie zu verhindern.

Bislang seien Landwirte verpflichtet gewesen, „extrem detailliert zu dokumentieren, was sie wann und wo auf ihren Feldern ausbringen“, sagte Rainer am Dienstag. „Das ist hochbürokratisch und wird von der EU so nicht einmal gefordert.“ Man befreie die Höfe von „jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast“, erklärte der CSU-Politiker.

Siehe auch: Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat "noch nicht entschieden"

Die Koalition habe versprochen, überbordende Bürokratie abzubauen. Ein Zuviel an Bürokratie sei der größte „Hemmschuh“ für wirtschaftliches Wachstum. „Schon heute – sieben Wochen nach Amtsantritt – haben wir geliefert“, so Rainer.

Die Düngeverordnung soll in Kraft bleiben. Sie legt unter anderem fest, welche Mengen, zu welchen Zeiten und unter welchen Bedingungen Düngemittel ausgebracht werden dürfen. Sie erfasst allerdings nicht alle Nährstoffströme.

Das Landwirtschaftsministerium beteuerte, an einem „Wirkungsmonitoring“ zu arbeiten, mit dem Deutschland seine Zusagen gegenüber der EU-Kommission künftig einhalten soll. Im nächsten Schritt will das Ministerium eine Novelle des Düngegesetzes vorlegen.

Siehe auch: Vier Milliarden Euro für niedersächsische Krankenhäuser

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Alois Rainer am 24.06.2025

💬 Kommentare hier erwünscht

Das könnte Sie auch interessieren:

EU-Bericht: Zwei Drittel der Flüsse und Seen in schlechtem Zustand 15. Oktober 2024 Kopenhagen () - Zwei Drittel der Flüsse und Seen in der EU waren 2021 in einem schlechten Zustand. Das geht aus einem Bericht der Europäischen…
Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln für Bauern 31. März 2025 Verbände kritisieren Abschaffung von Wasserschutzregeln für Bauern Berlin () - Die von Union und SPD geplante Lockerung der Regeln zum Schutz vor Überdüngung und Nitratbelastung…
Studie: In immer mehr Regionen wird das Grundwasser knapp 16. Juni 2025 Berlin () - In immer mehr Regionen Deutschlands wird das Grundwasser knapp. Das ist das zentrale Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Studie des Instituts für…
Landwirte drängen Agrarminister zu umfassendem Bürokratieabbau 23. Juni 2025 Berlin () - Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. "Hier…
Artensterben: Özdemir unterzeichnet Ausnahme von Agrarvorschrift 19. April 2024 Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die rückwirkend zum 1. Januar Ausnahmen vom Agrarstandard "GLÖZ 8" eingeführt…
Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern 21. November 2024 Saarbrücken () - Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen."Es wäre besser, wenn Milliarden…
Landwirtschaftsminister will Bürokratie-Berichtspflicht einführen 8. Mai 2025 Landwirtschaftsminister will Bürokratie-Berichtspflicht einführen Berlin () - Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant einen konsequenten Bürokratieabbau für Landwirte und die Ernährungsbranche und will sich…
Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik 30. April 2025 Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik Berlin () - Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kündigt eine Wende in der Landwirtschafts- und Fleischpolitik an und…
EU-Mitgliedstaaten gegen Abschwächung von Entwaldungsverordnung 20. November 2024 Brüssel () - Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die…
Rainer lässt Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter prüfen 24. Juni 2025 Berlin () - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen."Meine Fachleute prüfen,…
Debatte über Folgen von Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als "Signal" in der Auseinandersetzung…
Scholz begrüßt Urteil zu NPD-Finanzierung 23. Januar 2024 Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen, begrüßt. Das Urteil sei…
EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte 13. Mai 2025 Brüssel () - Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf…
Agrardemos: EU-Kommission will Umweltstandards deutlich absenken 15. März 2024 Brüssel () - Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt.…
Bericht: Bundesregierung arbeitet an "Entlastungspaket" für Bauern 29. Februar 2024 Berlin () - Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem "Entlastungspaket" für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat auflösen.…
Greenpeace kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers 30. April 2025 Greenpeace kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers Berlin () - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den designierten Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dafür kritisiert, dass er sich gegen…
RWE will nicht für Rheinwasser zur Flutung der Tagebaue bezahlen 3. September 2024 Hambach () - Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt…
EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Schutzes von Wölfen 8. Mai 2025 EU-Parlament stimmt für Abschwächung des Schutzes von Wölfen Brüssel () - Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von…
Landwirtschaftsminister mahnt zu Reformen der EU-Agrarpolitik 26. Mai 2025 Brüssel () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) drängt auf grundlegende Reformen in der EU-Agrarpolitik."Ich danke Kommissar Hansen ausdrücklich für seine Vorschläge zu Vereinfachungen in der…
Brantner lobt KI-Verordnung 2. Februar 2024 Berlin () - Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere…
Hofreiter kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers 30. April 2025 Hofreiter kritisiert Fleisch-Vorstoß des künftigen Agrarministers Berlin () - Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter…
Sozialverband lehnt Strafzahlungen für verpasste Arzttermine ab 2. April 2025 Sozialverband lehnt Strafzahlungen für verpasste Arzttermine ab Berlin () - Der Sozialverband Deutschland spricht sich strikt gegen Strafzahlungen für verpasste Arzttermine aus, die im Zuge…

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Alois Rainer

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundeskabinett, Europäischer Gerichtshof, Europäische Union, Koalition, CSU, Landwirtschaftsministerium, EU-Kommission

Wann ist das Ereignis passiert?

Das beschriebene Ereignis fand am 24. Juni 2025 statt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Bürokratie belastenden Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt, um Landwirte zu entlasten, während die Düngeverordnung weiterhin in Kraft bleibt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die hohe bürokratische Belastung für Landwirte durch die Stoffstrombilanzverordnung, die zur Verringerung der Nitratbelastung im Grundwasser nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt wurde. Landwirtschaftsminister Alois Rainer strebt nun deren Abschaffung an, um Bürokratie abzubauen und Landwirte zu entlasten.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt hat, um landwirtschaftliche Bürokratie abzubauen und Landwirte von jährlichen Kosten in Höhe von 18 Millionen Euro zu befreien. Die Reaktion der Koalition wird als positiv hervorgehoben, da sie versprochen hat, bürokratische Hürden zu reduzieren, während gleichzeitig die Düngeverordnung weiterhin in Kraft bleibt.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Reduzierung des Bürokratieaufwands für Landwirte, Einsparungen von jährlich 18 Millionen Euro an Bürokratiekosten, Beibehaltung der Düngeverordnung, Notwendigkeit eines "Wirkungsmonitorings", zukünftige Novelle des Düngegesetzes.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Aussage von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zitiert. Er äußert, dass die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung Landwirte von „jährlich 18 Millionen Euro Bürokratieballast“ befreien würde und betont, dass die bisherige Dokumentationspflicht „hochbürokratisch“ sei und von der EU nicht gefordert werde.

Berlin: Die pulsierende Hauptstadt Deutschlands

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für Kultur, Politik und Wirtschaft. Die Stadt besticht durch ihre historische Vielfalt, die von prächtigen Bauwerken bis hin zu modernen Architekturen reicht. Besonders bekannt ist der Berliner Fernsehturm, der ein beliebter Anziehungspunkt für Touristen ist. Zudem bietet Berlin eine lebendige Kunstszene, die von zahlreichen Galerien und Museen geprägt ist. Die dynamische Atmosphäre der Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die hier leben, arbeiten und feiern.