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Wohnungspolitik in Großstädten Deutschlands
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, beklagt eine Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs und fordert schärfere Regeln, da viele davon nur vorgetäuscht seien. „Wir schätzen, dass bis zur Hälfte aller Eigenbedarfskündigungen in den großen Städten fragwürdig sind“, sagte Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Sie beklagte eine Zunahme dieser Art der Kündigungen und nannte als Beispiel eine Zunahme der Beratungen in den Mietervereinen einiger Großstädte. „So zeigen Berichte von Mietervereinen einiger Großstädte, dass die Zahl der Eigenbedarfskündigungen wächst“, sagte Weber-Moritz und nannte Köln als Beispiel, wo es 25 Prozent mehr Beratungen als vor zehn Jahren gebe. In Frankfurt am Main und Berlin sei die Tendenz ähnlich.
Derzeit müssten Mieter nachweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgeschoben gewesen sei, erklärte Weber-Moritz. „Dieser Nachweis ist für Mieter schwer zu führen. Wenn der Vermieter in der Pflicht wäre zu beweisen, dass sein Eigenbedarf berechtigt und nicht vorgetäuscht ist, würde das Missbrauch vermutlich stark eindämmen“, sagte sie.
Um Vermieter vor einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung abzuschrecken, forderte Weber-Moritz eine Verschärfung der Regeln. „Eigenbedarf ist dahingehend zu konkretisieren, dass Kündigungen durch Vermietende nur zulässig sind, wenn sie oder Familienangehörige ersten Grades die Wohnung dauerhaft zu Wohnzwecken nutzen wollen“, sagte sie.
„Aktuell rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung auch den Wohnbedarf für Neffen, Nichten, Stiefkinder, Schwager und Schwägerin, sogar Pflegepersonal und das Au-pair. Und das selbst dann, wenn sie die Wohnung nur gelegentlich als Zweitwohnung nutzen wollen“, so die Mieterbund-Präsidentin. „Das ist unverhältnismäßig und lädt förmlich zum Missbrauch ein. Wenn das Kündigungsrecht stärker reguliert wird, bestehen auch weniger Möglichkeiten, Eigenbedarfsgründe vorzutäuschen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Melanie Weber-Moritz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Mieterbund, Melanie Weber-Moritz, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Köln, Frankfurt am Main, Berlin.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Köln, Frankfurt am Main
Worum geht es in einem Satz?
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, fordert schärfere Regelungen gegen missbräuchliche Eigenbedarfskündigungen, da in großen Städten bis zur Hälfte als fragwürdig angesehen werden und der Nachweis für Mieter, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist, schwierig ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs
- Schätzungen über fragwürdige Eigenbedarfskündigungen
- Anstieg der Beratungen in Mietervereinen
- Beispiel Köln: 25 Prozent mehr Beratungen in zehn Jahren
- Ähnliche Tendenz in Frankfurt am Main und Berlin
- Schwierigkeit für Mieter, vorgetäuschten Eigenbedarf nachzuweisen
- Forderung nach Beweislastumkehr für Vermieter
- Aktuelle weite Auslegung des Eigenbedarfs
- Forderung nach konkreteren Regelungen für Eigenbedarf
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, beklagt Zunahme der Eigenbedarfskündigungen.
- Forderung nach schärferen Regeln, da viele Kündigungen vorgetäuscht seien.
- Schätzung: Bis zu 50% der Eigenbedarfskündigungen in großen Städten fragwürdig.
- Berichte von Mietervereinen zeigen zunehmende Beratungen, z.B. 25% mehr in Köln.
- Mieter müssen nachweisen, dass Eigenbedarf vorgeschoben ist.
- Forderung, Vermieter in die Beweislast zu nehmen, um Missbrauch zu reduzieren.
- Vorschlag zur Konkretisierung des Eigenbedarfs: Nutzung nur durch Vermieter oder direkte Angehörige.
- Kritik an aktuellen Regelungen, die auch entfernt verwandte Personen einbeziehen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs
- Zunahme der Beratungen in Mietervereinen
- Schwierigkeit für Mieter, Nachweis zu führen
- Gefahr von Missbrauch bei Eigenbedarfskündigungen
- Forderung nach Verschärfung der Regeln
- Einschränkung der Definition von Eigenbedarf
- Verringerung der Möglichkeiten, Eigenbedarfsgründe vorzutäuschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, zitiert, in der sie eine Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs beklagt und schärfere Regeln fordert.
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