News Politik

Pro Asyl und Chaos Computer Club kritisieren "Sicherheitspaket"

Veröffentlicht

Berlin () – Pro Asyl und der haben das am Freitag im verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert.

„Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. „Ein rechtswidriges Gesetz wird auch durch die letzten kosmetischen Änderungen nicht rechtskonform, und sicherer wird dadurch auch nicht.“

Alaows kritisierte insbesondere die Kürzung und Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Fälle und mit einer Flüchtlingsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat. „Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden. Es bedeutet zudem einen fatalen Abbau des Rechtsstaates durch die Hintertür“, erklärte er.

Der Chaos Computer Club (CCC) warnte, das Gesetzespaket bringe gefährliche Überwachungsbefugnisse. „Das nun beschlossene Sicherheitspaket zeigt, dass die Ampel entgegen ihren Versprechungen bei der Überwachung keine Grenzen zieht“, sagte CCC-Sprecherin Elina Eickstädt. „Ganz nach dem Vorbild vorheriger Regierungen baut sie Bürgerrechte weiter ab und schafft mit biometrischen Massenscans eine gefährliche neue Dimension der Überwachung.“

Der geplante biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet sei nicht möglich, ohne dafür massenhaft biometrisches Datenmaterial aus dem Netz zu scannen oder auf kommerzielle Dienstleister zurückzugreifen, so die Digitalexperten. Betroffen seien nicht nur Straftäter und Menschen im Asylverfahren, sondern alle.

Auch die geplante Einführung polizeilicher Analysesoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ sei ein weiteres kaum kontrolliertes Massenüberwachungsinstrument, das eine riesige Anzahl von Menschen betrefft und KI-generierte Ergebnisse ohne jegliche Nachvollziehbarkeit liefern solle, kritisierte der CCC. Erst im letzten Jahr sei durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich geworden, dass polizeiliche Daten nicht unkontrolliert vermengt, gesammelt und analysiert werden dürfen. Doch genau das habe die Ampel nun durchgewunken.

„Dieses Gesetzespaket ist nicht nur ein Bruch der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und ein gefährliches Einknicken gegenüber dem aktuellen Rechtsdrall, sondern bedeutet auch einen massiven Vertrauensverlust für die Zivilgesellschaft“, sagte CCC-Sprecherin Eickstädt.

4,0/5 (14 Bewertungen)

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Überwachungskamera (Archiv)

Das könnte Sie auch interessieren:
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)