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AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen

AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen
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AfD will im Streit um Fraktionssaal rechtliche Schritte prüfen

() – Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle droht die AfD mit einer Klage. „Wir prüfen rechtliche Schritte“, sagte Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“

Die SPD will den Otto-Wels-Saal im Südwesten des Reichstagsgebäudes behalten, doch auch die AfD, die erstmals mit mehr Abgeordneten als die SPD in den eingezogen ist, erhebt Ansprüche. Für die Sozialdemokraten hat der Raum eine große symbolische Bedeutung, da Otto Wels ab 1919 und während der Zeit des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1939 SPD-Vorsitzender war. Er hielt unter anderem die letzte freie Rede vor dem Reichstag, bevor das sogenannte „Ermächtigungsgesetz“ der Nationalsozialisten in Kraft trat. Bekannt ist daraus insbesondere der Satz: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Die AfD pocht als zweitstärkste Fraktion im Bundestag auf den zweitgrößten Sitzungssaal. „Ich will hierzu baldmöglichst eine offizielle Entscheidung und habe deshalb dazu die Bundestagspräsidentin angeschrieben“, so Baumann. Laut „Bild“ soll ihm auf führender Mitarbeiterebene der Fraktionen mitgeteilt worden sein, dass die AfD in den Saal der ehemaligen FDP-Fraktion ziehen soll.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv)

Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche und politische Bedeutung. Die Stadt ist Sitz des Deutschen Bundestages und ein wichtiger Standort für politische Diskussionen und Entscheidungen. Symbolträchtig ist dabei der Otto-Wels-Saal, der eng mit der Geschichte der Sozialdemokratischen verbunden ist. Aktuell wird die Verteilung der Fraktionssäle unter den , insbesondere zwischen der SPD und der AfD, kontrovers diskutiert. Diese Auseinandersetzungen verdeutlichen den dynamischen politischen Prozess in Berlin und die Herausforderungen, vor denen die Parteien stehen.


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