Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform
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Grüne attackieren Merz wegen Absage an Schuldenbremsen-Reform
Berlin () – Die Grünen haben CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Absage an eine kurzfristige Reform der Schuldenbremse scharf angegriffen. „Friedrich Merz gefährdet mit seiner Schuldenbremsen-Ideologie Sicherheit und Frieden in Europa“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr wäre wieder nur unverantwortliche Merz-Ideologie und würde Sicherheit und Zukunft Deutschlands gefährden. Richtig ist, jetzt die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren, um Deutschland und Europa eigenständiger und stärker zu machen“, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen in die Bundeswehr investieren, dürfen das aber nicht ausspielen gegen die Stabilisierung unserer Gesellschaft insgesamt. Beides ist wichtig“, so Audretsch.
„Wir müssen investieren in Unabhängigkeit, in heimische Erneuerbare Energie oder die Chipproduktion in Deutschland. In Infrastruktur, IT-Sicherheit, Energienetze, stabile Brücken und die Bahn. In Krankenhäuser und Zivilschutz“, sagte der Grünen-Politiker. Zusätzliche Hilfe für die Ukraine sei jetzt akut. „Die SPD muss ihre Blockade aufgeben, dass wir die geplanten drei Milliarden Euro endlich freigeben können“, forderte er.
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