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Private Krankenversicherer gegen Scholz-Pläne zu Pflegefinanzierung
Berlin () – Die Privaten Krankenversicherer (PKV) lehnen die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab, zur Pflegefinanzierung enger mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenzuarbeiten und einen Milliardenzuschuss zu leisten.
Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Verbandsdirektor Florian Reuther: „Die Rufe nach einem Finanzausgleich zwischen der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung und der kapitalgedeckten Privaten Pflegepflichtversicherung offenbaren, dass die SPD kein eigenes Konzept zur Lösung der demografischen Herausforderungen hat.“ Ein solcher Finanzausgleich wäre „verfassungswidrig“.
Scholz hatte am Sonntagabend im TV-Duell bei ARD und ZDF erklärt, die SPD plane für die gesetzliche Pflegeversicherung neben einem Kostendeckel für Patienten auch die Einführung einer „Solidaritätsverschränkung“ zwischen den gesetzlichen Kassen und den privaten Versicherern.
Ein PKV-Sprecher sagte der „Bild“, die von Scholz dadurch erhoffte finanzielle Entlastung für alle Patienten werde nicht eintreten: „Bei rund 58,3 Millionen Mitgliedern in der SPV entspräche dies einer durchschnittlichen monatlichen Beitragsreduktion von nur 2,86 Euro.“
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