Roth weist Trumps Gaza-Pläne als "völkerrechtswidrig" zurück
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-Pläne von US-Präsident Donald Trump als „völkerrechtswidrig“ zurückgewiesen. „Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).
Es sei ein „völkerrechtswidriger Plan“, der von den Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. „Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch Stabilität bringen, sondern das Leid vergrößern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefährdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den Händen der Hamas-Terroristen.“
Kein einziges Land in der Region sei bereit, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen – nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker. Eine tragfähige Lösung für Frieden und Sicherheit werde es nur geben, „wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen“.
Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: „Doch wir müssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen.“ Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten. „Dies könnte zudem den Weg für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen“, so Roth.
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
Bildhinweis: | Michael Roth (Archiv) |
Berlin – Eine pulsierende Hauptstadt
Berlin ist die vielfältige Hauptstadt Deutschlands und bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Die Stadt zieht Menschen aus aller Welt an, die ihre kreativen und innovativen Ideen einbringen. Berlins einzigartige Mischung aus historischen Stätten, modernen Architektur und pulsierendem Nachtleben macht sie zu einem beliebten Ziel für Touristen und Einwohner gleichermaßen. Darüber hinaus ist Berlin ein wichtiges Zentrum für Politik, Wissenschaft und Kunst, was ihre Bedeutung auf internationaler Ebene unterstreicht. Die lebendige Atmosphäre und die zahlreichen Veranstaltungen tragen dazu bei, dass Berlin stets in Bewegung bleibt.
- Wirtschaftsministerium sieht derzeit keine Konjunkturbelebung - 13. Februar 2025
- Wüst kritisiert KI-Strategie der Ampelregierung - 13. Februar 2025
- Zahl rechtsextremer Straftaten steigt auf Rekordhoch - 13. Februar 2025