CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
CDU verspricht Begrenzung von Kassenbeiträgen mittels Steuern
Düsseldorf () – Der Beitragsanstieg der gesetzlichen Krankenkassen soll nach dem Willen der Union nach der Wahl durch eine Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus Bundesmitteln entschärft werden. Das sicherte Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) für den Fall einer unionsgeführten Bundesregierung zu.
„Die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen durch den Bund muss Teil der Finanzierungsplanung für die nächste Wahlperiode sein“, sagte Laumann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Wenn wir die 40 Prozent Sozialversicherungsquote im Auge behalten wollen, gehört diese Frage unabdingbar dazu“, sagte Laumann, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.
Einer Ausweitung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge, wie sie Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck gefordert hatte, erteilte Laumann hingegen eine strikte Absage. „Habecks Vorschlag verunsichert jüngere Leute, die eine private Zusatzvorsorge fürs Alter ansparen und nun fürchten, plötzlich Sozialbeiträge auf ihre Erträge zahlen zu müssen“, warnte er. „Schon deshalb sage ich hier glasklar `Stopp`.“ Zugleich warf Laumann der scheidenden Bundesregierung vor, Kranken- und Pflegekassen finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe schuldig geblieben zu sein.
Es gehe es ihm „gegen den Strich“, wenn Bundespolitiker solche Debatten losträten, ohne ihre „Hausaufgaben“ zu machen, kritisierte er. So stehe den Pflegekassen „noch eine Summe von fast sechs Milliarden Euro aus der Corona-Zeit zu, die der Staat aber einfach nicht bezahlt“, kritisierte er. Und es sei „immer noch so, dass er Staat einen viel zu niedrigen Beitrag von knapp 130 Euro im Monat für Bürgergeldbezieher an die Krankenkassen zahlt“.
Hintergrund ist der absehbare weitere Anstieg der Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Einer aktuellen Analyse des Berliner IGES-Instituts zufolge wird der Gesamtbeitragssatz von derzeit rund 42 Prozent des Bruttolohns bis Ende der kommenden Legislaturperiode ohne Reformen auf fast 46 Prozent steigen. Einen Großteil der erwarteten Steigerungen machen die Krankenkassenbeiträge aus.
Krankenkassen erwarten weiteren Beitragsanstieg 19. Juni 2025 Berlin () - Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet eine neue Welle von Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht schnell handelt. "Sollte es weder zu…
Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik 2. Februar 2025 Laumann wirbt für neuen Konsens in Migrationspolitik Düsseldorf () - Im Parteienstreit über die Migrationspolitik warnt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann vor einem Abreißen des…
CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister 19. April 2025 CDU-Sozialflügel will Laumann als Bundesgesundheitsminister Berlin () - Der CDU-Arbeitnehmerflügel spricht sich für NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann als künftigen Bundesgesundheitsminister aus. "Karl-Josef Laumann wäre ein perfekt…
Laumann: Pflegeversicherung soll nur noch für Pflegeleistung zahlen 4. Februar 2025 Laumann: Pflegeversicherung soll nur noch für Pflegeleistung zahlen Düsseldorf () - CDU-Vize und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat einen Umbau der Pflegefinanzierung gefordert."Der Grundsatz muss wieder…
Laumann will mehr Steuergeld für Sozialversicherung 7. September 2024 Berlin () - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann hat sich für eine stärkere Steuerfinanzierung der gesetzlichen Renten-, Pflege- und Krankenversicherung ausgesprochen. "Man muss überlegen, ob…
GKV-Spitzenverband gegen Reduktion der Krankenkassenanzahl 27. Juli 2025 Berlin () - Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. "Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage…
Defizit der Krankenkassen höher als erwartet 2. März 2025 Defizit der Krankenkassen höher als erwartet Berlin () - Angesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Kassen Union und SPD auf, bei ihren…
Laumann drängt auf Pflegereform 13. Februar 2026 Pflegepolitik in Nordrhein-Westfalen gefordert Düsseldorf () - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert eine grundlegende Pflegereform. "Die soziale Pflegeversicherung ist ein Erfolgsmodell", sagte Laumann der "Rheinischen…
Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen 18. Februar 2026 Politik in Nordrhein-Westfalen vor Parteitag Berlin () - Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus…
Laumann verspricht soziale Sicherheit nach Bürgergeld-Abschaffung 7. Mai 2024 Berlin () - Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des…
Laumann nimmt Beamten-Pensionen ins Visier 25. August 2025 Düsseldorf () - In der Debatte über die Altersversorgung der Deutschen fordert NRW-Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Perspektivwechsel. "Wer das Renteneintrittsalter verändert, wird…
FDP für Erstattung von Abnehmspritzen durch Krankenkassen 7. April 2024 Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. "`Abnehmspritzen` sollten nicht als…
GKV-Ausgaben steigen erneut deutlich stärker als die Einnahmen 10. März 2026 Wirtschaftliche Herausforderungen der Gesundheitsversorgung in Deutschland Berlin () - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind 2025 erneut deutlich stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Das Ausgaben-Plus…
Laumann kritisiert SPD-Mindestlohnvorstoß als Wahlkampfmanöver 14. Mai 2024 Düsseldorf () - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf…
Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche "halbherzig" 6. September 2025 Berlin () - BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert."Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um…
Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen 23. Februar 2026 Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Zusatzleistungen Berlin () - Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
Krankenkassen verklagen Bund 1. Dezember 2025 Gesundheitssystem und Finanzierung in Deutschland Berlin () - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Düsseldorf – Eine lebendige Metropole am Rhein
Düsseldorf ist die Hauptstadt des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen und bekannt für ihre dynamische Kunst- und Kulturszene. Die Stadt zeichnet sich durch ihre moderne Architektur und das malerische Rheinufer aus, das zum Verweilen einlädt. Düsseldorf ist ebenfalls ein bedeutendes Wirtschaftszentrum und beherbergt zahlreiche internationale Unternehmen. Die Altstadt, oft als „längste Theke der Welt“ bezeichnet, bietet eine Vielzahl an Restaurants und Bars, die zum Genießen einladen. Darüber hinaus ist die Stadt für ihre zahlreichen Messen und Veranstaltungen bekannt, die jedes Jahr Besucher aus aller Welt anziehen.
