Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen "unverzeihlich"

Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen "unverzeihlich"

Linken-Spitze nennt Merz-Vorgehen "unverzeihlich"

() – Die Linke hat den Versuch von CDU-Chef Friedrich , sein umstrittenes „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch mit Stimmen der AfD durch den zu bringen, scharf kritisiert.


„Heute hat Friedrich Merz zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg versucht, ein Gesetz mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei durch den Bundestag zu bringen“, sagten die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken am Freitag. „Dass es nicht gelungen ist, ist eine gute Nachricht. Aber die Absicht war da. Das ist unverzeihlich und zeigt, dass Friedrich Merz zwar gerne markige Sprüche klopft, aber ein unzuverlässiger Politiker ist.“

Es sei „höllisch knapp“ gewesen. „Deshalb bleibt es richtig: Geht alle raus auf die Straßen, schließt Euch zusammen, organisiert Euch gegen den Faschismus – und entzieht ihm den Nährboden“, so der Aufruf der Parteispitze. „Den Faschismus bekämpfst du nicht mit Worten, sondern indem du die Probleme der Menschen ernst nimmst und ihnen Zuversicht gibst, indem wir wirklich das Leben der Menschen verbessern.“ Der Rechtsruck sei kein Zufall. „Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt.“

Merz sei ein „unbelehrbarer Wiederholungstäter“, hieß es weiter. „Der gehört ganz sicher nicht ins Kanzleramt. Nachdem Merz diese Grenze schon vor der so gründlich überschritten hat, wird er das nach der Wahl sicher wieder tun. Eigentlich wissen das SPD und auch. Und deshalb wäre es auch gut, wenn sie die notwendige Konsequenz ziehen und klar sagen würden: Wir machen Friedrich Merz nicht zum Kanzler“, fordert die Linke. SPD und Grüne müssten sich zwischen Merz und Antifaschismus entscheiden. „Auf Demos gegen Rechts Reden schwingen und dann den Steigbügelhalter der Faschisten ins Kanzleramt wählen, wäre unehrlich“, so Schwerdtner und van Aken.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Friedrich Merz am 31.01.2025

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Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum des politischen Geschehens. Die Stadt ist bekannt für ihre lebhafte Debattenkultur, in der verschiedene politische Strömungen aufeinandertreffen. Aktuell stehen Themen wie die Integration sozialer Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Rechtsradikalismus im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Linke hat vor kurzem die Aktivitäten der CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD scharf kritisiert, was die Spannungen in der politischen Landschaft Berlins verdeutlicht. Neben politischen Herausforderungen bleibt Berlin ein pulsierender Ort, an dem Bürger aktiv an der Gestaltung ihrer Gesellschaft teilnehmen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH