Thorsten Frei: CDU will "keinesfalls" Minderheitsregierung
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Thorsten Frei: CDU will "keinesfalls" Minderheitsregierung
Berlin () – Nach einem umstrittenen Unions-Antrag mit Stimmen der AfD im Bundestag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, das Vorgehen seiner Fraktion verteidigt. Die CDU hätte sich eine Mehrheit für ihre Initiativen zur Migrationspolitik „aus der Mitte des Parlaments“ gewünscht, behauptete Frei im ZDF-„Heute-Journal“.
Diese sei nicht zustande gekommen, aber man könne als CDU-Fraktion diese Initiativen im Parlament nicht nur den Regierungsparteien oder der AfD überlassen, so der Christdemokrat. „Die Menschen erwarten mehr von uns als Betroffenheitsbekundungen“, sagte Frei. „Wir müssen ins Handeln kommen. Wir hätten uns ein Handeln der Bundesregierung gewünscht, ein Handeln aus der Mitte des Parlaments.“
Auf die Frage, ob die heutige Abstimmung eine Vorbereitung für eine CDU-Minderheitsregierung nach der Wahl sei, antwortete Frei: „Keinesfalls.“ Und weiter: „Die jetzige Situation zeigt doch gerade, dass Minderheitsregierungen in Deutschland nicht funktionieren. Jedenfalls nicht auf Bundesebene. Wir haben hier so große Entscheidungen von so großer Tragweite zu treffen, dass wir dafür eine stabile Regierung mit eigener Mehrheit benötigen.“
Er stellte zugleich Forderungen, was die CDU von einem zukünftigen Koalitionspartner erwarte. „Wir wollen eine Politikwende und nicht einfach nur eine Regierungsbeteiligung und das bedeutet, dass auch der jeweilige Partner diese Wende mitmachen muss“, sagte Frei.
4,6/5(27 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Thorsten Frei (Archiv)
Das könnte Sie auch interessieren:
Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück 30. Januar 2025 Frei weist Merkels Kritik an Abstimmung mit AfD zurück Berlin () - Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag hat die Kritik von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel…
ZDF fordert Beweise für Hamas-Vorwurf gegen getöteten Mitarbeiter 23. Oktober 2025 Konflikt zwischen Israel und Gaza Mainz () - Dem israelischen Militär (IDF) zufolge soll der getötete Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza ein Hamas-Terrorist gewesen sein…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Habeck warnt Merz vor Wortbruch 24. Januar 2025 Habeck warnt Merz vor Wortbruch Berlin () - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appelliert an CDU-Chef Friedrich Merz, in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht…
"Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert 31. Januar 2025 "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag gescheitert Berlin () - Das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" ist am Freitag im Bundestag gescheitert. In namentlicher Abstimmung votierten in zweiter Lesung 338 Abgeordnete…
SPD warnt vor Normalisierung von AfD 22. April 2025 SPD warnt vor Normalisierung von AfD Berlin () - Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD warnt die SPD vor einer Normalisierung der Partei, während die…
Liminski will im ZDF-Fernsehrat über Hamas-Vorfall sprechen 28. Oktober 2025 Medien und Terrorismus: Fall ZDF in NRW Düsseldorf () - NRW-Medienminister und ZDF-Fernsehratsmitglied Nathanael Liminski (CDU) will die Beschäftigung eines mutmaßlichen Hamas-Mitglieds bei einer vom…
Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen 10. Februar 2025 Union will bei Bürgergeld und erneuerbaren Energien kürzen Berlin () - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will beim Bürgergeld und…
Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen 6. Juni 2025 Berlin () - Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe)…
Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung 22. Januar 2026 Europäische Politik: Kritik am Mercosur-Abkommen Berlin/Brüssel () - Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert, das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen…
Opposition kritisiert Ausschluss aus Wahlrechtskommission 29. September 2025 Bundestagswahlrechtsreform in Berlin: Kritik und Kontroversen Berlin () - Mit ihrer Entscheidung, die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten zu besetzen, haben…
Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration 4. Februar 2025 Linnemann glaubt nicht an neuen FDP-Vorstoß zur Migration Berlin () - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht, dass der jüngste Vermittlungsvorschlag der FDP für einen "Migrationspakt…
Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht 16. Mai 2025 Berlin () - Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz…
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD 26. Februar 2025 Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD Berlin () - Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen…
JU in Sachsen-Anhalt kann sich Minderheitsregierung vorstellen 18. November 2025 Politik in Sachsen-Anhalt: Minderheitsregierung diskutiert Magdeburg () - Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, kann sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt vorstellen. "Es…
Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab 25. April 2025 Mehrheit der Unionswähler lehnt AfD-Leitung von Ausschüssen ab Berlin () - Die AfD sollte keine Ausschüsse im Deutschen Bundestag leiten, finden drei Viertel der CDU/CSU-Anhänger.…
Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren 2. Mai 2025 Nach Einstufung: Bundesländer diskutieren über AfD-Verbotsverfahren Berlin () - In den Bundesländern hat nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz die…
Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor 29. Januar 2025 Regierungserklärung: Scholz wirft Merz "unverzeihlichen Fehler" vor Berlin () - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) scharf dafür angegriffen, dass er für…
Berlin: Politisches Zentrum Deutschlands
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, ist nicht nur für ihre historische Bedeutung bekannt, sondern auch für ihre dynamische politische Landschaft. In den letzten Jahren hat die Stadt als Zentrum für politische Debatten und Entscheidungen stark an Bedeutung gewonnen. Neben dem Bundestag, dem deutschen Parlament, beherbergt Berlin zahlreiche Institutionen, die sich mit unterschiedlichen politischen Themen befassen. Die Stadt ist ein Schmelztiegel verschiedenster Meinungen und Ideologien, was sich in intensiven politischen Diskussionen widerspiegelt. Mit ihrer lebendigen Kultur und Geschichte zieht Berlin sowohl nationale als auch internationale Akteure in die politische Arena, die das Land maßgeblich beeinflussen.
